Haushaltsrede 2011 der SPD-Fraktion, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig Zimmerer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
Im Namen unserer Fraktion darf ich mich für die umfangreichen Vorarbeiten und Informationen seitens der Verwaltung bedanken. Unser Dank geht an den Gemeindekämmerer Oliver Friedel. Herr Friedel hat uns das Zahlenwerk, das immerhin 267 Seiten umfasst, in der Fraktion verständlich und informativ näher gebracht.
Dank auch an unseren Bürgermeister Tony Löffler, seine Hauptamtsleiterin Michaela Schmidt, die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Brunhilde Schlageter und den Chef des Bau- und Umweltamtes Carsten Baumann.
Der Haushaltsplan ist Grundlage jeden kommunalpolitischen Wirkens. Deshalb ist die heutige Verabschiedung des Planwerks ein Tag weitreichender Entscheidungen. Der Haushalt 2011 enthält mehr als nüchterne Zahlen. Er birgt ein Konzept für die Zukunft unserer Gemeinde. Er formuliert unsere politischen Ziele. Er macht deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es zu tun haben und welche Hoffnungen wir für Ubstadt-Weiher hegen.
Werte Anwesende, unsere Kommunen sind Orte unmittelbar erlebter Demokratie und des Zusammenhalts. Ob dieses Zusammenleben funktioniert, Menschen zueinander finden und sich um einander kümmern, hängt von vielen Faktoren ab. Neben einer gut aufgestellten Gemeindeverwaltung - an der Spitze der Bürgermeister - ist das Engagement vieler ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und einer unschätzbar großen Vielfalt ehrenamtlichen Engagements in Vereinen, Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft unabdingbar. Besonders für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind Städte, Gemeinden und Landkreise von zentraler Bedeutung: Rund 60 % aller öffentlichen Bauinvestitionen werden nämlich von den Kommunen getätigt. Die Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch dauerhafte Unterfinanzierung und Überschuldung hat erhebliche Folgen für die Investitionstätigkeit. Daher ist die Verbesserung der Kommunalfinanzen das beste Konjunkturpaket. Wer Presseberichte und Haushaltssituationen umliegender Gemeinden und Städte verfolgt hat, dem ist nicht entgangen, wie es im Allgemeinen um die Finanzen der Kommunen bestellt ist. Die Entwicklung in ihrer ganzen Schwankungsbreite, welche sich insbesondere bei der Gewerbesteuer ausdrückt, unterstreicht dies immer wieder. Die Abhängigkeit von Bund und Land verstärkt dies, weil unsere kommunale Finanzmasse dabei immer wieder tangiert wird. „Gemeindefinanzkommission gescheitert“ - eine Überschrift, die aufhorchen lässt. So paradox es klingen mag: Es ist eine gute Nachricht, dass die Gemeindefinanzkommission gescheitert ist. Aufgrund der fast schon sprichwörtlichen Uneinigkeit und Beratungsresistenz von CDU/CSU und FDP ist das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Ziel - die Abschaffung der Gewerbesteuer - zum Glück - erstmals gescheitert. Ebenso muss man die neue Entwicklung bei der Grundsteuer mit großer Sorge betrachten. Geplant ist ja die Erhebung der Grundsteuer nach qm - da soll also für die exklusive Villa oder das bestens ausgestattete Wohnhaus pro qm die gleiche Grundsteuer von der Gemeinde erhoben werden wie für eine beispielsweise heruntergewirtschaftete alte Mietwohnung. Sie werden mich nun fragen, was hat das alles mit Ubstadt-Weiher zu tun. Wir stehen ja (noch) finanziell gut da. Ein Glücksfall für uns war die November-Steuerschätzung, die uns Gott sei Dank vor gravierenden Einschnitten und Sparmaßnahmen in verschiedenen Bereichen verschont hat. So konnten wir die bei Vereinsförderungen u. ä. geplante Streichliste der Grausamkeiten, wie sie der Herr Friedel mal getauft hat, abwenden. Die SPD-Fraktion hätte ohnehin die vorgesehene „globale Minderausgabe“ in Höhe von 212.000 Euro in der Form nicht akzeptiert. Nun steht uns also eine entspannte Haushaltsberatung und Verabschiedung bevor.
Trotzdem möchte ich an dieser Stelle vor allzu viel Euphorie warnen. Mit Blick auf die angeblich überwundene Finanzkrise, die immerhin eine der größten Wirtschaftskrisen nach 1929 ausgelöst hat, schwindet das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit. Manchmal hilflos sieht sich die Politik mit einer geopolitischen Situation konfrontiert, die ganze Staaten mit ihren gesellschaftspolitischen Errungenschaften von einem auf den anderen Tag ins Wanken bringt. Dies alles verdanken wir skrupellosen Finanzzockern und Spekulanten, die es innerhalb weniger Monate fertig gebracht haben, von Grund auf gesunde Systeme zu unterminieren und zu plündern. Insolvente Bankinstitute schlüpfen ungeniert unter den aufgespannten „Rettungsschirm“. Man lässt sich auf Staatskosten, sprich auf Kosten jedes einzelnen Steuerzahlers, retten und sanieren. Tatsächlich hat es den Anschein, dass mit der größten Neuverschuldung des Staates die drohende Rezession abgewendet werden kann; aber zu welchem Preis? Für das Jahr 2010 wird übrigens ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro erwartet. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich bereits auf die Schwachstellen in unseren sozialen Systemen aufgrund der demographischen Entwicklung und auf die Notwendigkeit der Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hingewiesen.
Globale Märkte, ein immer komplizierter ausgebildetes Finanzgeflecht, die Angst vor Arbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Abstiegs einerseits, aber auch die Einsicht vieler zur Notwendigkeit von Reformen im Gesundheits-, Renten- und Steuerrecht andererseits, treiben die Bürgerinnen und Bürger weiter zu mehr Sparsamkeit.
Die grandiose Schuldenlast wird den Bund und das Land und speziell uns Kommunen vehement treffen und ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken. Ein kaum noch überschaubares Defizit bei den Renten- und Sozialversicherungen verschärft die Lage. In einer solchen Situation Bürgern Steuererleichterungen zu versprechen, so urteilen die Wirtschaftsweisen, sei in höchstem Maße „unverantwortlich, unseriös und populistisch“.
Ausblick: Es darf keine weitere Aufgabenverlagerung zu Lasten der Kommunen geben, ohne dass deren Finanzierung geregelt ist. Die Eigenständigkeit und die Gestaltungsspielräume der kommunalen Entscheidungsträger werden dadurch zunehmend eingeschränkt. Dennoch müssen wir weiter Vertrauen in die Zukunft haben und dies auch unseren Bürgerinnen und Bürgern so vermitteln.
Unsere Gemeinde, liebe Kolleginnen und Kollegen steht trotz allem gut da. Den besten Beleg liefert der Haushaltsentwurf: Herr Friedel, unser Kämmerer, hat erneut einen solide finanzierten Haushalt vorgelegt. Er zielt darauf ab, wieder zu investieren und so gut es eben geht Schulden abzutragen. Der Verwaltungshaushalt weist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 531.690 Euro aus, abzüglich der Tilgung von 223.840 Euro ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate von 307.850 Euro. Damit liegen wir wieder über der durchschnittlichen Zuführungsrate. Bei einem Schuldenstand des Kämmereihaushaltes am 01.01.2011 in Höhe von 1.647.728 Euro für die Gemeinde und 10.918.831 Euro Eigenbetriebe kommen wir auf insgesamt 12.455.225 Euro insgesamt, was eine Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner (incl. Eigenbetriebe) von 969 Euro bedeutet.
Die Zielvorgabe, weitere Darlehensaufnahmen zu vermeiden, konnte - zumindest im Kernhaushalt - erfüllt werden. Weder im Jahr 2011, noch in den kommenden Jahren ist eine Darlehensaufnahme geplant. Man darf gespannt sein, ob wir das durchhalten können.
Beim „Eigenbetrieb Hardtsee“ müssen für die Investitionen Darlehensaufnahmen erfolgen. Das sind 14.500 Euro. Ebenso beim „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“, wo zwangsläufig ein Teil der Investitionen, wie in den letzten Jahren zuvor, über Darlehen finanziert werden muss. Die tatsächliche Darlehensaufnahme im Abwasserbereich mit 932.190 Euro ist bei einer Gesamtinvestition von 960.000 Euro für die SPD-Fraktion ein unbedingtes Muss.
Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 19,14 Mio. Euro sowie der Vermögenshaushalt mit 5,16 Mio. Euro ist nach unserer Ansicht wieder solide aufgebaut, ohne große Veränderungen. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 24, 3 Mio. Euro. Bei den Personalkosten liegen wir aber noch im Rahmen. Die Kosten für Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 2,99 Mio. Euro sind erforderlich. In diesem Zusammenhang ergeht von der SPD ein Lob an unseren neuen Bürgermeister Löffler, der sehr effizient arbeiten lässt und gleichzeitig spürbar Personal einspart. Das erleben wir hier hautnah vor Ort. Sehr positiv bewertet die SPD-Fraktion die Tatsache, dass bis auf eine geringfügige Erhöhung des Wasserzinses um 10 Cent pro cbm und verschiedenen Anpassungen im Bestattungswesen keine weiteren Gebührenerhöhungen erforderlich wurden. Unsere Rücklage hat sich erfreulicherweise sehr gut entwickelt, so dass wir trotz allem etwas gelassener in die Zukunft schauen können. Mit einem prognostizierten Rücklagenstand am 31.12.2014 in Höhe von 3,62 Millionen Euro stehen wir eigentlich recht gut da. Die geplanten Investitionen unseres Haushalts für die Jahre 2010 bis 2014 beinhalten immerhin 55 Positionen aus den unterschiedlichsten Bereichen.
Sehr geehrter Bürgermeister Löffler, uns von der SPD ist natürlich bewusst, dass die Entscheidung für einige geplante Positionen vom Ausgang der Steuerschätzung im November günstig beeinflusst wurde. Wir gehen davon aus, dass kein gravierender Einbruch bei den Steuereinnahmen stattfindet, so dass wir unsere vorgesehenen Investitionen ohne große Abstriche vornehmen können.
Zu begrüßen sind wieder Investitionen im Feuerwehrbereich. Das geschieht in Abstimmung mit den vier Abteilungswehren zur Sicherheit unserer Bürger. Gerade der Großbrand im Ubstadter Industriegebiet vom 29. Oktober hat uns wieder drastisch vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Ausstattung und Unterbringung unserer Abteilungswehren ist. Für die Wehr Zeutern sind in 2011 als erste Rate 75.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges vorgesehen. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion den Antrag, bereits im Jahr 2011 in Planungen und Überlegungen in Bezug auf die Unterbringung der Feuerwehr Zeutern einzutreten. Bereits jetzt zeigt sich im Hinblick auf das neue Löschfahrzeug LF 10/6, dass große Investitionen zur Umgestaltung des bestehenden Gerätehauses erforderlich werden. Als Stichworte nennen wir Neubau oder Erweiterung des alten Feuerwehrhauses. Möglichkeiten bestehen hier beim Erwerb des Nachbargebäudes Oberdorfstr. 15, das zum Verkauf steht. Die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für den Feuerwehrkommandant ist ebenso erforderlich, wie die Sanierung der Heizungsanlage für die Feuerwehr Ubstadt, die mit 17.000 Euro zu Buche schlägt. Weitere Ausgaben betrafen die Sanierung der Vereinsräume Weiher mit 103.600 Euro im WC Bereich und 139.800 Euro für Generalsanierung. Erfreulich ist die Erweiterung weiterer Kindergärten.
So sind für St. Josef Ubstadt in zwei Haushaltsjahren 2,2 Mio. Euro vorgesehen. Zuschüsse gibt es 1,3 Mio. Euro, sodass für die Gemeinde noch eine Eigenbeteiligung von 830.000 Euro fällig wird. Die Kirche übernimmt den erforderlichen Grunderwerb.
Mit der Einweihung der Aussegnungshalle Ubstadt wurde eine alte Forderung der SPD erfüllt. Ebenso freut es uns, dass mit der Generalsanierung der Blumenstraße sowie Tulpen- und Rosenweg in Zeutern ein lang gehegter Wunsch der SPD in Erfüllung ging.
Ein Volltreffer war die Abwicklung des Konjunkturprogramms mit Auftragsvergaben an viele regionale und überregionale Firmen. Insgesamt wurden immerhin 136 Aufträge vergeben. Folgende Maßnahmen wurden abgewickelt: Erweiterung Kindergarten St. Josef Zeutern, Generalsanierung Realschule, Erweiterung Friedhofshalle Ubstadt, Sanierung Mehrzweckhalle Ubstadt, Erweiterung Kindergarten St. Nikolaus Weiher, Sanierung Kelterhalle Ubstadt, Umgestaltung des Pfarrberges Weiher sowie Sanierung Vereinshaus Weiher. Eine stolze Bilanz, wie wir meinen. In Zeutern stand die notwendige Friedhofserweiterung mit 125.000 Euro auf der Agenda. Ebenso konnte in Stettfeld ein gärtnerbetreutes Grabfeld mit 28 Bestattungsmöglichkeiten geschaffen werden. Investitionszuschüsse für die Umgestaltung des Zeuterner Oberdorfplatzes müssen wir eventuell wieder zurückgeben, da es bisher keinen Konsens mit der Eigentümerin gab. Wir von der SPD-Fraktion finden das sehr schade. Für die Umgestaltung dieses zentralen Platzes in der Zeuterner Ortsmitte muss man unbedingt dran bleiben und nach möglichen Lösungen suchen.
Im neuen Baugebiet Kallenberg haben die Erschließungsarbeiten begonnen, wobei für 2011 ein Finanzierungsanteil der Gemeinde fällig wird. Allerdings können wir durch zu erwartende Verkaufserlöse aus gemeindeeigenen Bauplätzen wieder finanziell Boden gutmachen. Ausgaben für den DB-Bahnhof Ubstadt sind ebenso erforderlich wie für den geplanten neuen DB-Haltepunkt Stettfeld/Weiher. Darüber muss man natürlich noch reden, das ist keine Frage.
Zum Bundesbahnhof Ubstadt fordert die SPD bei der Bahnsteigverlängerung und Anlegung von Parkplätzen, das Ganze einer genauen Planung zu überziehen, damit dieser verkehrstechnisch wichtige Punkt für Ubstadt-Weiher fit gemacht wird für künftige Entwicklungen.
Vieles von dem betrifft unsere mittelfristige Finanzplanung.
Der Frage, wie es mit Ubstadt-Weiher in den nächsten Jahren weitergeht, müssen wir uns stellen. Unser neuer Bürgermeister wird sich künftig auch unpopulären Entscheidungen und Problemen stellen müssen: Die Vereinszuschüsse und, wie wir meinen, sehr günstigen Hallenbenutzungsgebühren können wir momentan noch halten. Aber, wie geht es weiter? Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kirche in Sachen Kindergärten muss ebenso eine Überlegung wert sein wie unsere teure Klärschlammentsorgung. Sehr kritisch müssen wir uns mit der Ausweisung und Umlegung neuer Baugebiete auseinandersetzen. Hier muss unbedingt der Bedarf geprüft werden. Hier sollten kleinere Abrundungen und Ergänzungen Priorität haben. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang bedeutet für unsere Fraktion die Entwicklung am Häuserweg 54 - 58 in Ubstadt, wo es uns gelingen kann, durch den Erwerb eines größeren Areals zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum ersten kann durch eine generelle städtebauliche Neuordnung in diesem Bereich neuer Wohnraum geschaffen werden und zweitens kann mittelfristig unser Problem mit dem Neubau einer Halle für den Bauhof zurückgestellt werden.
Im Bereich der Schulen war und ist es auch künftig ein großes Anliegen unserer Fraktion dafür zu sorgen, dass der Bildungsauftrag in Ubstadt-Weiher nachhaltig erfüllt wird. Neben Verbesserungen im Bereich der elektronischen Medien wird die Ganztagesschule auf den Weg gebracht. Es bleibt abzuwarten, wie diese Angebote angenommen werden. Die Sanierung der Kinderspielplätze ist ebenso erforderlich wie die Fortführung der Dorfbildverschönerung. Neu ist die geplante Sanierung des Pfarrzentrums Ubstadt - hier soll die Gemeinde auf zwei Jahre verteilt 90.000 Euro als Zuschuss gewähren. Das können wir befürworten - getreu nach dem Motto: „Wir wollen die Kirche im Dorf lassen“.
Überraschend hinzu kam in Weiher der Ausbau des Vereinshauses im Dachgeschoss, um Engpässe bei der Hallennutzung zu vermeiden. Hier ist ein Gymnastikraum geplant. Die von der CDU angeregte Toilettenanlage sollte nach Möglichkeit realisiert werden. Diesen Weg könnten wir mitgehen. Die Realisierung der Toilettenanlage bei der „alten St. Martinskirche“ in Zeutern dürfen wir nicht zu lange hinausschieben.
Standort Ubstadt-Weiher verbessern - In Sachen Breitbandversorgung machen wir erfreulicherweise den nächsten großen Schritt. Das neue Konzept der Gemeinde erfordert einen hohen Finanzaufwand in Höhe von 550.000 Euro, abzüglich eines zu erwartenden ELR-Zuschusses von 120.000 Euro. Der Ausbau unserer Breitband-infrastruktur ist für ein Leerrohrkonzept vorgesehen. Das ist natürlich ein absolutes Zukunftsthema. Den neuen Haushaltsansatz in 2011 mit 60.000 Euro unterstützen wir. Die Breitbandversorgung im Gewerbegebiet „Fleisch-Erweiterung“ Zeutern steht heute in der öffentl. Sitzung unter TOP 7 zur Entscheidung. Ich hoffe sehr, dass das Gremium der Auftragsvergabe zur Erschließung sein Plazet erteilt.
Im Gewerbegebiet Sand wurden weitere Areale verkauft und wir erwarten, dass mehr Betriebsansiedlungen erfolgen können. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir die Grundlagen für weitere Gewerbesteuereinnahmen, die einen beachtlichen Teil des Haushalts ausmachen.
Auf jeden Fall muss der Ansiedlung von Gewerbe in unserer Gemeinde durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. eine neue Vermarktungsstrategie, höchste Priorität eingeräumt werden. In unguter Erinnerung ist uns allen der Streit mit Bruchsal um die Blanco-Ansiedlung. Besser wäre es, wenn wir durch gemeinschaftliches Denken und Handeln kooperieren würden. Wir schlagen vor, dass Ubstadt-Weiher mit Bruchsal und anderen Umlandgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft stärker zusammenarbeitet, um gemeinsam Wirtschaftsförderung zu betreiben.
Flächeninanspruchnahme und Stärkung der Ortskerne
Sehr geehrter Bürgermeister Löffler, werte Kolleginnen und Kollegen,
bereits in meiner Haushaltsrede am 2. März diesen Jahres habe ich großen Raum der Flächeninanspruchnahme und der Stabilisierung der Ortskerne gewidmet. Die SPD-Fraktion hatte da schon geeignete Maßnahmen neben der Unterstützung vom Land im Rahmen der entsprechenden Zuschussprogramme für ein eigenes kommunales Förderprogramm reklamiert.
Ein Schwerpunkt unseres Haushalts liegt in der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastruktur unserer Gemeinde. Vieles haben wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht. Nach wie vor geht die Diskussion um den Flächen- und Landschaftsverbrauch im Sinne unseres umweltpolitischen Denkens und Handelns. Als Träger der Bauleitplanungen werden die Gemeinden von der Landespolitik als zentrale Akteure angesehen, wenn es vor dem Hintergrund stagnierender oder gar rückläufiger Einwohnerzahlen darum geht, durch kommunale Bodenpolitik die Flächeninanspruchnahme in die richtige Richtung zu lenken. Häufig ist das Brachfallen von Flächen und Gebäuden in den Ortskernen der Gemeinden festzustellen. Wie zum Beispiel beim fehlenden Lebensmittelmarkt in Zeutern fällt es zunehmend schwer, funktionsfähige Schwerpunkte für die Versorgung mit notwendigen Dienstleistungen zu bilden. Eine aktive kommunale Liegenschaftspolitik, mit der innerörtliche Flächen, insbesondere Schlüsselstandorte, aufgekauft und entwickelt werden, und kommunale Aktivitäten zur Stärkung der Ortskerne müssen unterstützt werden.
Bei den Planungen im Bereich „Bau- und Wohnungswesen, Verkehr sollten die nach den notwendigen und unerlässlichen Sanierungsarbeiten noch verbleibenden finanziellen Spielräume sinnvoll genutzt werden. Sinnvoll heißt in diesem Zusammenhang u.a., dass zukunftsfähige, ganzheitliche Konzepte erarbeitet und angegangen werden müssen. Die Haushaltsansätze bei Straßen, Feldwegen und Gehwegen wurden ja schon deutlich erhöht und was die Sanierung des Großgartenwegs in Ubstadt betrifft, hat die Gemeinde aufgrund der SPD-Forderung den Ansatzbetrag auf 50.000 Euro aufgestockt. Dafür danken wir.
Gerade was die Verkehrsproblematik in der Zeuterner Straße in Stettfeld angeht, haben wir hier noch Nachholbedarf. Für eine Neuordnung und den Beginn einer Sanierung in diesem Bereich haben wir bereits durch entsprechende Beschlüsse und Planungen die Weichen für eine städtebauliche Neuordnung im Interesse der betroffenen Anwohner gestellt. Weitere Mittel wurden im Haushalt 2011 für eine Machbarkeitsstudie eingestellt. Die Verkehrsthematik allgemein nahm in der öffentlichen Diskussion im vergangenen Jahr einen breiten Raum ein. In unserer Region werden viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu gehören die Fortführung der K 3575, Ortsdurchfahrt Unteröwisheim, die B 35-Ost und die B 292 Problematik in Östringen. Auch Ubstadt-Weiher ist von den Entwicklungen betroffen und muss sich klar positionieren und in Diskussion mit den umliegenden Gemeinden ein überregionales Konzept erarbeiten. Die SPD begrüßt die Initiative der Gemeindeverwaltung, den Abstimmungsprozess voranzubringen, mit dem Ziel einer klaren, gemeinsamen Positionierung gegenüber den Entscheidungsträgern auf höherer Ebene. Wir brauchen schnell wirksame Maßnahmen, um die zum Teil unzumutbaren Belastungen unserer Mitbürger kurz- und mittelfristig zu reduzieren. Oberstes Ziel bei der Verkehrsplanung darf aber nicht die Optimierung des Verkehrsflusses sein im Sinne von möglichst reibungsloser und womöglich noch schnellerer Durchfahrt. Verkehrsoptimierung muss im Kontext mit städteplanerischer Gestaltung gesehen werden mit dem Ziel, attraktive Ortskerne zu schaffen. Das Ziel muss lauten: Erhöhung der Sicherheit, Reduzierung der Lärmbelastung und Verbesserung der Wohnqualität. Die bereits erfolgten Investitionen sind zu begrüßen. Es gilt nun, diese sinnvoll fortzusetzen.
Investitionen im Wasser-und Abwasserbereich sind nach unserer Ansicht im Sinne einer angestrebten intakten Umwelt unbedingt erforderlich.
Energie ist aus unserem hoch technisierten Leben nicht mehr wegzudenken. Die Ausrichtung der Energiepolitik gehört zu den Basisentscheidungen unserer Volkswirtschaft und bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotentiale der Zukunft. Für uns stehen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Mittelpunkt einer modern ausgerichteten Energiepolitik. Einen besonderen Stellenwert nimmt der Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Hier können wir besonders bei unseren gemeindeeigenen Gebäuden aktiv gestalten. Wie bereits teilweise geschehen müssen von uns verstärkt Anlagen zur Nutzung erneuerbaren Energien (z.B. Solarthermie, Photovoltaik, Holzpellets, Biogas und Geothermie) angegangen werden. Darüber hinaus fordert die SPD Fraktion einen Energiebericht der Gemeinde, der jährlich seine Fortschreibung findet.
Bildung und Kinderbetreuung
Als einen wesentlichen Schwerpunkt des Haushalts und damit des politischen Handelns in Ubstadt-Weiher sieht die SPD-Fraktion den Bereich Bildung und Kinderbetreuung, denn nur mit einem gut ausgebildeten Nachwuchs haben wir Zukunft. Wir wollen unseren Kindern ihre Chancen bieten; wir wollen, dass alle Kinder ihr Potential ausschöpfen und ihre Talente entfalten können. Deshalb haben wir in der Vergangenheit in die Infrastruktur von Kindergärten und Schulen investiert und werden dies auch künftig tun.
Immense Investitionen für unsere Schulen und Kindergärten waren erforderlich. Dazu steht die SPD ausdrücklich. Allein das Betriebskostendefizit 2011 für Kindergärten wird 2,43 Mio. Euro betragen. Im Bereich der Kleinkinderbetreuung kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf uns zu, weil die Kommune bis Sommer 2013 verpflichtet ist, Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr anzubieten. Auch die Mittel für die Schulen sind eine Investition in die Zukunft. Viele Ausgaben, z.B. für Sanierung und Instandhaltung, sind zwangsläufig und lassen uns damit nur wenig Spielraum. Langfristig ist es erforderlich, dass das bestehende Schulangebot auch bei schwindenden Schülerzahlen in allen Ortsteilen aufrechterhalten werden kann. Nur so bleiben wir eine attraktive Gemeinde für junge Familien. Für uns ist es unbedingt notwendig, wie bereits in unserer letzten Haushaltsrede gefordert, eine Schulkonzeption für alle Schulen in Ubstadt-Weiher zu erstellen und zu aktualisieren.
Werte Damen und Herren, Kultur und Vereine, ich komme langsam, aber sicher zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir vertrauen weiter auf die gewachsenen Vereinsstrukturen und das gelebte ehrenamtliche Engagement.
Gerade in Ubstadt-Weiher ist das bürgerliche Engagement in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem themen- und generationenübergreifenden Anliegen geworden. Ich nenne hier nur beispielgebend die Bereiche Sport und Kultur, die Kirchen sowie Jugend- und Seniorenarbeit. Unsere Vereine sowie alle, die sich im Ehrenamt einsetzen, sind deshalb für unsere Gemeinde unverzichtbar. Sehr erfreulich ist die stetige gute Entwicklung der Jugendarbeit unserer Gemeinde. Wie uns im Gemeinderat die Halbjahresberichte unserer Jugendsachbearbeiterinnen Frau Czink und Frau Daubmann verdeutlichen, wird dort hervorragend gearbeitet. Danken möchten wir an dieser Stelle allen, die zur kulturellen Bereicherung in unserer Gemeinde beigetragen haben - stellvertretend der Musik- und Kunstschule, dem Heimatverein und insbesondere allen Vereinen und kirchlichen Institutionen für ihre vielfältigen Aktivitäten.
Ein Thema liegt uns noch am Herzen, und zwar sind das unsere öffentlichen Gebäude, die nach wie vor unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Auf jeden Fall fordert die SPD die Fortschreibung und Aktualisierung der Schwachstellenanalyse für unsere Gemeindegebäude. Ohne sich groß in Details zu verlieren, möchte unsere Fraktion zum Schluss noch zu einem wichtigen Thema Stellung nehmen: Stichwort Doppik - lt. Duden ein Kunstwort für doppelte Buchführung - man kann auch andere gängige Bezeichnungen hierfür finden, so z. B. bürokratischer Unsinn oder ein sehr teurer Spaß, weitere Schlagzeilen wie Palmer verzweifelt in Tübingen - oder so manch Kämmerer findet nichts mehr ! sprechen eigentlich für sich. Einer möglichen Einführung der doppischen Haushaltsführung in Ubstadt-Weiher stimmt unsere Fraktion momentan nicht zu!
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, der vorliegende Haushaltsentwurf wird seinen Ansprüchen gerecht und bietet den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein lebens- und liebenswertes Ubstadt-Weiher.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2011 mit den Eigenbetrieben „Wasserwerk“ „Freizeitzentrum Hardtsee“ und der „Abwasserbeseitigung“ zu.
Unser Dank gilt Bürgermeister Tony Löffler für die loyale Zusammenarbeit, der gesamten Gemeindeverwaltung und nicht zuletzt allen Gemeinderatsmitgliedern für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander im vergangenen Jahr 2010.
Ich danke für Ihre geduldige Aufmerksamkeit
