Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Punkt 6 der Tagesordnung: Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.04.2024 um 8,5% in allen Kindergärten und Krippengruppen zuzustimmen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte am 20.06.2023 auch für die vorgeschlagene Erhöhung. Die SPD-Fraktion hat der Erhöhung allerdings nicht zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Rainer Zeisel merkte in der Sitzung an, dass das Land im Zweifel mehr Geld zuschießen müsste. Darauf sollte hingewirkt werden.  Die SPD in Baden-Württemberg setzt sich hier seit Jahren in verschiedenen Initiativen für Beitragsfreiheit ein, weil Bildung in unserem Land nichts kosten dürfe. Familien müssen gerade in diesen Zeiten entlastet werden. Andere Bundesländer haben bereits Beitragsfreiheit. Es wird Zeit, dass wir uns dies in Baden-Württemberg auch leisten. Hier haben die Kommunen mit ihren angespannten Haushalten Jahr für Jahr die Aufgabe, dem Spagat zwischen einer soliden Finanzierung und einem angemessenen Angebot für alle Kleinkinder der Gemeinde gerecht zu werden.