Bericht zur Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Ubstadt-Weiher hatten anlässlich der Jahreshauptversammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Ortsvereinsvorsitzender Ludwig Zimmerer begrüßte zunächst die anwesenden Mitglieder und besonders den Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier und die Gemeinderatskollegen Margarete Dutzi, Michela Hagenmeier, Reiner Zeisel und Dr. Frieder Keller. Anschließend gab er den Bericht des Vorstandes und Fraktionsvorsitzenden ab.  Hier sein Bericht in Auszügen: 

"Im Oktober 2015 waren wir alle sehr zuversichtlich, dass die bevorstehende Landtagswahl im März 2016 für die SPD Baden-Württemberg erfolgreich verlaufen würde. Das war aber leider nicht so. Mit einer krachenden Niederlage endete das Wählervotum für uns „Roten“. Erschreckende 12 Prozent rissen uns aus allen Träumen und verwiesen unsere verbliebenen 19 Abgeordneten auf die Oppositionsbänke. Schlimm für uns noch das gute Abschneiden der AfD mit 17,5 Prozent in Ubstadt-Weiher. Auch unser Kandidat Markus Rupp konnte gegen diesen Trend nichts ausrichten und war trotz eines hervorragenden und engagierten Wahlkampfes sehr enttäuscht. Gründe für die Wahlschlappe gäbe es genug anzuführen aber es gilt die Devise, den Blick nach vorne zu richten und den nächsten Schwerpunkt, die Bundestagswahl 2017, mit Energie und neuem Optimismus anzugehen.

Gemeinderat – Kommune - Kreisrat 

Unser Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier leistet in seinem Gremium sehr gute Arbeit und wird uns nachher darüber berichten. Die fünf SPD GemeinderäteInnen haben im Berichtszeitraum sehr solide und erfolgreich die Politik und die Entwicklung unserer Gemeinde maßgeblich mitgestaltet. Viele Themenbereiche wurden geplant, erledigt – oder auf den Weg gebracht. Schwerpunkte des Gemeindehaushalts waren uns sind immer noch die Rückführung der Verschuldung und Aufbau einer soliden Rücklage, die Konsolidierung im Wasser und Abwasserbereich durch strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation. Weitere Ansätze für langfristige Unterhaltung von Gemeindegebäuden. Die Weiterführung des Zeuterner Landessanierungsprogramms mit Schwerpunkt Oberdorfstr und Feuerwehrdomizil. Ebenso die Neugestaltung der Stettfelder Ortsmitte – Zeuterner Straße mit Minikreisel, bauliche Maßnahmen beim Hardtsee mit geplanter Erweiterung des Campingbereichs, Römermuseum Stettfeld, Mehrausgaben für Gebäudemanagement. Viel Geld (3,5 Mio. €) müssen wir für große Erweiterungsmaßnahmen sowie Brandschutz beim Schulverbund Ubstadt aufwenden. Apropos, Schulen und auch Kindergärten erfordern stetig unsere größte Aufmerksamkeit und werden stets den anfallenden Erfordernissen (Umbau oder Ausbau) angepasst. Eine attraktive Liegenschaftspolitik zur Stärkung der Ortskerne sowie bevorstehende Baulandumlegungen in Ubstadt und Weiher erfordern unsere höchste Aufmerksamkeit. Die Förderung von Mietwohnungsbau durch entsprechende Bodenpolitik ist schon immer eine Forderung unserer Fraktion. Leider  bedeutet der Hochwasserschutzsehr große finanzielle Aufwendungen und Nachteile für bauwillige Mitbürger, wobei uns einiges an notwendigen Rückhaltemaßnahmen bevorsteht. Der neue DB-Haltepunkt Stettfeld/Weiher kommt endlich in die Gänge. Auch hier stand die SPD-Fraktion schon vor Planungsbeginn klar zu dem Haltepunkt – im Gegensatz zu anderen, die lange dagegen votierten. Eine von unserer Fraktion schon immer geforderte Maßnahme steht nächstes Jahr vor der Inbetriebnahme: Einführung der zentralen Wasserenthärtungsanlage. Noch ein Wort zu unseren Feuerwehren und Vereinen: Beide sind uns wichtig und aus unserer Dorfgemeinschaft nicht wegzudenken – die Wehren sorgen für unsere Sicherheit und die Vereine beleben das vielfältige kulturelle und sportliche Geschehen.

Zur Arbeit im Vorstand

Einige Vorstandsitzungen waren im Berichtszeitraum zu absolvieren. Wichtige Entscheidungen waren zu treffen. Beispiele: Ehrenabende, Versammlungen und Weihnachtsfeiern und viele weitere Anlässe. Auch unsere Delegierten waren oftmals im (Kreis)-Einsatz, wobei bei den jeweiligen Versammlungen die Weichen für die politische Zukunft gestellt wurden.

Kandidatur zum Vorstand

Unter TOP 11 stehen für heute Neuwahlen der Vorstandschaft an. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich das Amt des ersten Vorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann und in jüngere Hände übergebe. Mit einer gewissen Wehmut und doch Dankbarkeit trete ich aus der ersten Reihe ab und bitte Sie darum, meinem Nachfolger das gleiche Vertrauen und die entsprechende Loyalität entgegenzubringen, wie Sie es bei mir getan haben. Viel Arbeit, aber auch viele schöne Erlebnisse und Begegnungen prägten meine Amtszeit, wobei ich als Highlight das 100jährige Jubiläum der SPD Ubstadt miterleben und mitfeiern durfte. Stolz war ich auf die mir zuteil werdende Auszeichnung mit der Willy Brandt Medaille. Mein aufrichtiger Dank gilt euch, meinen Parteifreunden und Weggefährten, die mich stets – auch in sehr schweren Zeiten - unterstützt und zu mir gehalten haben".

Nach dem Bericht des Vorsitzenden Ludwig Zimmerer folgte der Bericht aus dem Kreistag. Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier berichtete aus seiner Arbeit im Verwaltungsausschuss des Kreistages. Haushaltsberatungen stehen aktuell auf der Tagesordnung. Die finanziellen Rahmenbedingungen seien nicht einfach, so Hagenmeier. Außerdem geht es um die Fortschreibung des Masterplanes Asyl.

Über eine solide Kassenführung konnte die Kassiererin Margarete Dutzi informieren. Die Kassenrevisoren lobten anschließend ihre korrekte und sorgfältige Kassenführung. Nach der Entlastung des Vorstandes erfolgten die Neuwahlen. Geführt wird der Ortsverein künftig von Karl-Heinz Hagenmeier, der Ludwig Zimmerer nach 6 Jahren erfolgreicher Amtsführung ablöst. Stellvertreter sind weiterhin Margarete Dutzi (Zeutern), Dr. Frieder Keller (Stettfeld) und Rainer Zeisel (Weiher). Margarete Dutzi steht darüber hinaus auch weiterhin als Kassenwart zur Verfügung. Ulrich Salamon ist auch in der nächsten Wahlperiode Schriftführer. Als Beisitzer wurden anschließend ebenso einstimmig Ulrike Salamon, Alexandra Hoffmann, Martin Sand, Peter Hafner, Dennis Herzog und Jan Katz gewählt. Michela Hagenmeier und Ludwig Zimmerer sind als Gemeinderäte Kraft Amtes Mitglied der Vorstandschaft und wurden formal als Beisitzer bestätigt. Als Delegierten wurden Martin Sand, Peter Hafner, Jan Katz, Nicolas Hagenmeier und Karl-Heinz Hagenmeier gewählt. Kassenrevisoren bleiben Helmut Dusek und Josef Edinger.

Dank an Ludwig Zimmerer

Der neue Vorsitzende Karl-Heinz Hagenmeier freut sich auf seine neue Aufgabe im traditionsreichen Ortsverein und bedankte sich für das Vertrauen, das ihm mit der einstimmigen Wahl entgegengebracht wurde. Er lobte besonders die Arbeit seines Vorgängers Ludwig Zimmerer: "Lieber Ludwig, wir danken Dir für Dein langjähriges Engagement an der Spitze des Ortsvereines und respektieren deinen Entschluss, das Amt an jüngere Hände abzugeben." Gemeinderat Dr. Frieder Keller zeigte sich darüber hinaus sehr erfreut darüber, dass Ludwig Zimmerer seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und als 2. Bürgermeisterstellvertreter fortsetzen wird.