Haushaltsrede 2010 der SPD-Fraktion, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig Zimmerer

Haushalt

Haushaltsrede 2010 der SPD-Fraktion, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig Zimmerer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,

im Namen unserer Fraktion darf ich mich für die umfangreichen Vorarbeiten und Informationen seitens der Verwaltung bedanken. Unser Dank geht an den Gemeindekämmerer Oliver Friedel – er ist ja federführend für die Berechnungenim Haushalt zuständig. Herr Friedel hat uns das Zahlenwerk, das immerhin 369Seiten umfasst, in der Fraktion verständlich und in der Sache informativ näher gebracht. Dank auch an unseren Bürgermeister Helmut Kritzer, seinen Hauptamtsleiter TonyLöffler, die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Brunhilde Schlageter und den Chef des Bau- und Umweltamtes Carsten Baumann.

Der Haushaltsplan ist Grundlage jeden kommunalpolitischen Wirkens. Deshalb ist die heutige Verabschiedung des Planwerks ein Tag weitreichender Entscheidungen. DerHaushalt 2010 enthält mehr als nüchterne Zahlen. Er birgt ein Konzept für die Zukunft unserer Gemeinde. Er formuliert unsere politischen Ziele. Er macht deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es zu tun haben und welche Hoffnungen wir für Ubstadt-Weiher hegen. Und dies alles in einem schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Umfeld.

Keiner weiß genau, wie sich die aktuelle Situation auf uns als Kommune und auf uns Einzelne auswirken wird. Wer in den letzten Wochen Presseberichte und Haushaltsverabschiedungen umliegender Gemeinden und Städte verfolgt hat, dem ist nicht entgangen, wie es im Allgemeinen um die Finanzen der Kommunen bestellt ist. Die Entwicklung in ihrer ganzen Schwankungsbreite, welche sich insbesondere bei der Gewerbesteuer ausdrückt, unterstreicht dies immer wieder. Die Abhängigkeit von Bund und Land verstärkt dies, weil unsere kommunale Finanzmasse dabei immer wieder tangiert wird. Ein Funken Hoffnung besteht darin, dass durch die Föderalismuskommission den  Kommunen mehr Handlungskompetenzen zurückgegeben werden soll. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich bereits auf die Schwachstellen in unseren sozialen Systemen aufgrund der demographischen Entwicklung und auf die Notwendigkeit der Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hingewiesen.

Globale Märkte, ein immer komplizierter ausgebildetes Finanzgeflecht, die Angst vorArbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Abstiegs einerseits, aber auch die Einsicht vieler zur Notwendigkeit von Reformen im Gesundheits-, Renten- und Steuerrecht andererseits, treiben die Bürgerinnen und Bürger weiter zu mehr Sparsamkeit. Die Folgen sind jedem bekannt, deshalb muss der Staat schon von ganz oben, also bei Bund und Land endlich damit beginnen „Sparen“ nicht mit „weniger Schulden zu machen als geplant“ zu verwechseln, sondern wirklich substantiell und mutig das zu tun, was notwendig ist.

Dennoch sind die Zuständigkeiten in der Politik schon etwas seltsam verteilt. Die Bundespolitik macht Schulden in noch nie da gewesener Höhe und verspricht gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Steuern zu senken.

Wir in den Kommunen dürfen dann das fehlende Geld wieder beim Bürger einsammeln! Aber kaum kommen Wirtschaft und Banken in ernste Probleme ruft alles nach dem Staat.

Und der Staat hilft – weil er helfen kann !! Ohne einen starken und finanzkräftigen Staat würde unser Land heute wesentlich schlechter ausschauen.

Wir hätten unter anderem etwa 1,5 Millionen Arbeitslose mehr und weitere Firmen wären schon in Konkurs gegangen.

Wenn die Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage stimmen, scheint das Kalkül aufzugehen, durch gezielte Maßnahmen die Wirtschaft aus der Talsohle zu bringen und damit die Arbeitsplätze und Firmen zu sichern.

Und was geschieht, wenn das Ende der Krise absehbar ist? Die Banker prahlen bereits wieder mit irrwitzigen Gewinnspannen, fordern überhöhte Renditen, bekommen wieder unsinnige Boni gezahlt und zocken weiter wie vorher.

Nun hat sich der Staat wieder aus möglichst vielem herauszuhalten. Die Wirtschaft macht das schon alleine – bis zur nächsten Krise! Tatsächlich hat es aber den Anschein, dass mit der größten Neuverschuldung des Staates die drohende Rezession abgewendet werden kann; aber zu welchem Preis?!

Die grandiose Schuldenlast wird den Bund, das Land und speziell uns Kommunenvehement treffen und ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken. Ein kaum noch überschaubares Defizit bei den Renten- und Sozialversicherungen verschärft die Lage. In einer solchen Situation Bürgern Steuererleichterungen zu versprechen, so urteilen die Wirtschaftsweisen, sei in höchstem Maße „unverantwortlich, unseriös und populistisch“.

Wir Kommunen hängen nun mal am Tropf der Länder und des Bundes, und weniger Steuereinnahmen bedeuten für uns Einschnitte im Leistungsangebot für unsere Bürger. Der Bürger wird den Gürtel enger schnallen müssen. 

 

Ausblick:
Der zitierte Ausspruch unseres verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Johannes Rau „ohne unsere Gemeinden ist kein Staat zu machen“, gilt nach wie vor. Es darf keine weitere Aufgabenverlagerung zu Lasten der Kommunen geben, ohne dass deren Finanzierung geregelt ist. Die Eigenständigkeit und die Gestaltungsspielräume der kommunalen Entscheidungsträger werden dadurch zunehmend eingeschränkt.

Dennoch müssen wir weiter Vertrauen in die Zukunft haben und dies auch unseren Bürgerinnen und Bürgern so vermitteln; wir müssen weiter Visionen entwickeln und an deren Umsetzung selbst glauben. Wie sagte schon Thomas Woodrow (1856-1924) – 28. Präsident der USA:

„Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen“. Unsere Gemeinde, liebe Kolleginnen und Kollegen steht trotz allem gut da. Den besten Beleg liefert der Haushaltsentwurf: Herr Friedel, unser Kämmerer, hat erneut einen solide finanzierten Haushalt vorgelegt. Er zielt darauf ab, wieder zu investieren und so gut es eben geht Schulden abzutragen.

Der Verwaltungshaushalt weist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 900.000 Euro aus, die zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht. Damit liegen wir wieder über der durchschnittlichen Zuführungsrate.

Bei einem Schuldenstand des Kämmereihaushaltes am 01.01.2010 in Höhe von 1.647.728 Euro Gemeinde und 10.918.831 Euro Eigenbetriebe kommen wir auf 12.566.560 Euro insgesamt, was eine Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner (incl.  Eigenbetriebe) von 982 Euro bedeutet. Damit liegen wir knapp über dem Landesdurchschnitt von 956 Euro. Ein leichter Abschwung deutet sich bereits bei den errechneten Zahlen an.

Die Zielvorgabe, weitere Darlehensaufnahmen zu vermeiden, konnte – zumindest im Kernhaushalt – erfüllt werden. Weder im Jahr 2010, noch in den kommenden Jahren ist eine Darlehensaufnahme geplant. Man darf gespannt sein, ob wir das durchhalten können.

Beim „Eigenbetrieb Hardtsee“ müssen für die Investitionen Darlehensaufnahmen erfolgen. Ebenso beim „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“, wo zwangsläufig ein Teil der Investitionen wie in den Jahren zuvor über Darlehen finanziert werden muss.

Die tatsächliche Darlehensaufnahme im Abwasserbereich mit 1,22 Mio. Euro ist bei einer Gesamtinvestition von 1,58 Mio. Euro für die SPD-Fraktion ein unbedingtes Muss.

Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 19.06 Mio. Euro ist nach unserer Ansicht wieder solide aufgebaut, ohne große Veränderungen. Die Personalkostenquote mit 18 Prozent hat sich gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent erhöht – liegt aber noch im Rahmen.

Die Kosten für Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 2,93 Mio. Euro sind erforderlich.

Sehr positiv bewertet die SPD-Fraktion die Tatsache, dass bis auf eine geringfügige Erhöhung des Wasserzinses um 2 Cent pro cbm keinerlei weitere Gebührenerhöhungen erforderlich wurden. Unsere Rücklage hat sich erfreulicherweise sehr gut entwickelt, so dass wir trotz allem etwas gelassener in die Zukunft schauen können. Mit einem prognostizierten Rücklagenstand am 31.12.2013 in Höhe von knapp 4 Millionen Euro stehen wir recht gut da. Die geplanten Investitionen unseres Haushalts für die Jahre 2009-2013 beinhalten 55 Positionen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Kritisch sieht die SPD den Ansatz von 2 Mio. Euro im Jahr 2013 als Planungsrate für die geplante Großsporthalle in zentraler Lage Ubstadt-Weihers. Hier besteht vordringlicher Diskussions- und Gesprächsbedarf. Auf jeden Fall ist eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich.

Ein Eigenanteil der Gemeinde, der sich bei drei möglichen Varianten noch zwischen 1,5 Mio. Euro und 2,7 Mio. Euro bewegt, ist schon eine harte Nuss.

 Sehr  geehrter Bürgermeister Kritzer, uns von der SPD ist natürlich bewusst, dass die Entscheidung für einige geplante Positionen vom Ausgang der Steuerschätzung im Mai abhängig ist. Wir gehen davon aus, dass kein gravierender Einbruch bei den Steuereinnahmen stattfindet, so dass wir unsere vorgesehenen Investitionen ohne große Abstriche vornehmen können. Zu begrüßen sind wieder Investitionen im Feuerwehrbereich. Das geschieht in Abstimmung mit den vier Abteilungswehren zur Sicherheit  unserer Bürger. Für die Wehr Zeutern sind 225.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges im Jahr 2011 vorgesehen. Die Generalsanierung der Realschule ist auf den Weg gebracht und schlägt in 2010 mit 877.900 Euro zu Buche. Weitere Ausgaben betreffen die Sanierung der  Vereinsräume Weiher mit 103.600 Euro. Erfreulich ist die Erweiterung weiterer Kindergärten.

So sind für St. Josef Ubstadt in zwei Haushaltsjahren 1,8 Mio. Euro vorgesehen, ebenso für den Kindergarten St. Nikolaus Weiher ein Restbetrag von 425.000 Euro. Mit der Erweiterung der Aussegnungshalle Ubstadt und einer Restfinanzierung von 443.000 Euro geht wird eine alte Forderung der SPD erfüllt. Ebenso freut es uns, dass mit der Sanierung der Blumenstraße in Zeutern demnächst begonnen wird und somit ein lang gehegter Wunsch der SPD in Erfüllung geht. Im Jahr 2010 investieren wir in die Sanierung der Mehrzweckhalle Ubstadt 458.000 Euro und weitere 139.000 Euro sind für Verbesserungen in der Mehrzweckhalle Weiher vorgesehen. In Zeutern steht die notwendige Friedhofserweiterung mit 125.000 Euro an und ebenso kann durch Investitionszuschüsse die Umgestaltung des Oberdorfplatzes angegangen werden. Im neuen Baugebiet Kallenberg können noch dieses Jahr die Erschließungsarbeiten beginnen, wobei für 2010 ein Finanzierungsanteil der Gemeinde fällig wird. Allerdings können wir durch zu erwartende Verkaufserlöse aus gemeindeeigenen Bauplätzen wieder finanziell Boden gutmachen. Ausgaben für den DB-Bahnhof Ubstadt sind ebenso erforderlich wie für den geplanten neuen DB-Haltepunkt Stettfeld/Weiher.

 

Standort Ubstadt-Weiher verbessern – Flächeninanspruchnahme und Gewerbe

Ein weiterer Schwerpunkt unseres Haushalts liegt in der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastruktur unserer Gemeinde. Vieles haben wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht. Nach wie vor geht die Diskussion um den Flächen- und Landschaftsverbrauch im Sinne unseres umweltpolitischen Denken und Handelns. Als Träger der Bauleitplanungen werden die Gemeinden von der Landespolitik als zentrale Akteure angesehen, wenn es vor dem Hintergrund stagnierender oder gar rückläufiger Einwohnerzahlen darum geht, durch kommunale Bodenpolitik die Flächeninanspruchnahme in die richtige Richtung zu lenken. Häufig ist das Brachfallen von Flächen und Gebäuden in den Ortskernen der Gemeinden festzustellen. Wie zum Beispiel beim fehlenden Lebensmittelmarkt in Zeutern fällt es zunehmend schwer, funktionsfähige  Schwerpunkte für die Versorgung mit notwendigen Dienstleistungen zu bilden. Eine aktive kommunale Liegenschaftspolitik, mit der innerörtliche Flächen, insbesondere Schlüsselstandorte, aufgekauft und entwickelt werden, und kommunale Aktivitäten zur  Stärkung der Ortskerne müssen vom Land im Rahmen der entsprechenden Zuschussprogramme nachhaltig unterstützt werden. (Stichwort Landessanierungsprogramm) Ebenso Sorge bereitet der SPD-Fraktion die Ansiedlung von Gewerbe in unseren Gewerbegebieten. Hier ist hauptsächlich Sand in Stettfeld und Fleisch in Zeutern zu nennen. Vielleicht sollten wir versuchen durch eine neue Vermarktungsstrategie entsprechende ansiedlungswillige Betriebe zu finden. Zu verschenken haben wir nichts, aber vielleicht lässt sich doch durch den Grundstückspreis oder sonstige Vergünstigungen etwas regeln. Einiges liegt noch vor uns. Mit dem nun schnellen Ausbau der Kelter zu einer Kulturscheune mit dem Umfeld der Oberen Straße wurde eine alte Forderung unserer Fraktion erfüllt.

Unsere Kindergärten in allen vier Ortsteilen werden und wurden bereits fit gemacht.

Positiv sehen wir die Ansätze beim Ausbau der Breitbandversorgung – in Stettfeld stehen wir kurz vor dem Abschluss. Hier müssen wir den Blick noch weiter in die Zukunft richten, wo die heute noch als ausreichend eingeschätzten Bandbreiten nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen werden. Bei anstehenden Tiefbauarbeiten sollte geprüft werden, die betroffenen Straßen gleichzeitig mit Leerrohren für Breitband-Kommunikation auszustatten.

Bei den Planungen im Bereich „Bau- und Wohnungswesen, Verkehr sollten die nach den notwendigen und unerlässlichen Sanierungsarbeiten noch verbleibenden finanziellen Spielräume sinnvoll genutzt werden. Sinnvoll heißt in diesem Zusammenhang u.a., dass zukunftsfähige, ganzheitliche Konzepte erarbeitet und angegangen werden müssen.

Gerade was die Verkehrsproblematik in der Zeuterner Straße in Stettfeld angeht, haben wir hier noch erheblichen Nachholbedarf. Für eine Neuordnung und den Beginn einer Sanierung in diesem Bereich besteht im Interesse der dortigen Anwohner dringendst Handlungsbedarf. Apropos Straßen: Für die Haushaltsansätze bei Straßen, Feldwegen und Gehwegen fordert die SPD – auch aufgrund des strengen Winters mit entsprechenden Auswirkungen – eine deutliche Erhöhung. Die Investitionen im Abwasserbereich sind nach unserer Ansicht im Sinne einer angestrebten intakten Umwelt unbedingt erforderlich.

Die Inbetriebnahme des letzten Teilstücks des Radwegs zwischen Zeutern und Stettfeld konnte realisiert werden und bedeutet eine gelungene Abrundung unseres Radwegnetzes.

Energie ist aus unserem hoch technisierten Leben nicht mehr wegzudenken. Die Ausrichtung der Energiepolitik gehört zu den Basisentscheidungen unserer Volkswirtschaft und bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotentiale der Zukunft. Für uns stehen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Mittelpunkt einer modern ausgerichteten Energiepolitik. Einen besonderen Stellenwert nimmt der Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Hier können wir besonders bei unseren gemeindeeigenen Gebäuden aktiv gestalten.

Wie bereits teilweise geschehen müssen von uns verstärkt Anlagen zur Nutzung erneuerbaren Energien (z.B. Solarthermie, Photovoltaik, Holzpellets, Biogas und Geothermie) angegangen werden.   

 Bildung und Kinderbetreuung

Als einen wesentlichen Schwerpunkt des Haushalts und damit des politischen Handelns in Ubstadt-Weiher sieht die SPD-Fraktion den Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Denn nur mit einem gut ausgebildeten Nachwuchs haben wir Zukunft. Wir wollen unseren Kindern ihre Chancen bieten; wir wollen, dass alle Kinder ihr Potential ausschöpfen und ihre Talente entfalten können. Deshalb haben wir in der Vergangenheit in die Infrastruktur von Kindergärten und Schulen investiert und werden dies auch künftig tun.       

Immense Investitionen sind für unsere Schulen und Kindergärten erforderlich. Dazu steht die SPD ausdrücklich. Allein das Betriebskostendefizit 2010 für Kindergärten wird 2.16 Mio. Euro betragen. Hier hat sich gegenüber 2009 eine beachtliche Steigerung 353.170 Euro ergeben. Im Bereich der Kleinkinderbetreuung kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf uns zu, weil die Kommunen bis Sommer 2013 verpflichtet sind, Betreuungsplätze für Kinder ab 1 Jahr anzubieten. Hier sind wir auf einem guten Weg, den wir konsequent weitergehen müssen. Betreuungsangebote machen allerdings nur dann Sinn, wenn sie bezahlbar und speziell für einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende auch wirtschaftlich tragbar sind. Daraus ergibt sich ein wichtiger sozialer Aspekt, den wir bei der Festlegung von Beiträgen auch künftig zu berücksichtigen haben, so wie uns das im letzten Jahr zufrieden stellend gelungen ist. Dem Antrag der Freien Wähler auf Einsetzung eines Ausschusses für Kindergarten- und Schulangelegenheiten stimmt die SPD im Grundsatz zu.

 

Auch die Mittel für die Schulen sind eine Investition in unsere Zukunft. Viele Ausgaben, z.B. für Sanierung und Instandhaltung, sind zwangsläufig und lassen uns damit nur wenig Spielraum. Langfristig  ist es erforderlich, dass das bestehende Schulangebot auch bei schwindenden Schülerzahlen in allen Ortsteilen aufrechterhalten werden kann. Nur so bleiben wir eine attraktive Gemeinde für junge Familien, was letztendlich auch unserer Finanzkraft zu Gute kommt. Wir brauchen auf jeden Fall ein konsequent ausgebautes Ganztagsschulangebot in unserer Gemeinde. Deswegen ist es unbedingt notwendig, wie bereits in unserer Haushaltsrede im letzten Jahr gefordert, eine Schulkonzeption für alle Schulen in Ubstadt-Weiher zu erstellen und zu aktualisieren.

Als Schulträger muss die Gemeinde und müssen wir als Gemeinderat zeitnah die richtigen Weichen für eine positive Entwicklung des Schulstandortes Ubstadt-Weiher stellen.

Ein sehr gutes Beispiel für uns als SPD ist die Akzeptanz und Auslastung der Realschule.

Kultur und Vereine

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir vertrauen weiter auf die gewachsenen Vereinsstrukturen und das gelebte ehrenamtliche Engagement.

Gerade in Ubstadt-Weiher ist das bürgerliche Engagement in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Themen- und Generationen übergreifenden Anliegen geworden. Ich nenne hier nur beispielgebend die Bereiche Sport und Kultur, die Kirchen, sowie Jugend- und Seniorenarbeit . Unsere Vereine sowie alle die sich im Ehrenamt einsetzen sind deshalb für unsere Gemeinde unverzichtbar. Sehr erfreulich ist die stetige gute Entwicklung der Jugendarbeit unserer Gemeinde. Wie uns im Gemeinderat die Halbjahresberichte unserer Jugendsachbearbeiterinnen Frau Czink und Frau Daubmann verdeutlichen, wird dort hervorragend gearbeitet, was nicht zuletzt stetig steigende Besucherzahlen in den Jugendzentren belegen. Für den geplanten Erwerb des Jugendzentrums befürwortet die SPD die Bildung einer Rücklage in Höhe von 200.000 Euro. Danken möchten wir an dieser Stelle allen, die zur kulturellen Bereicherung in unserer Gemeinde beitragen – stellvertretend der Musik- und Kunstschule, dem Heimatverein und insbesondere allen Vereinen und kirchlichen Institutionen für ihre vielfältigen Aktivitäten.                                                                                                                  

Sehr geehrter Bürgermeister Kritzer – unbestrittener Schwerpunkt verschiedenster Konzerte und sonstiger Veranstaltungen im kulturellen und künstlerischen Bereich stellt die „alte St. Martinskirche“ in Zeutern dar. Allerdings gibt es dort Engpässe im sanitären Bereich.

Es fehlt ganz einfach eine Toilettenanlage. Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, im Konsens mit der Kath. Kirche geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in diesem Bereich eine entsprechende Planung zu erstellen und Abhilfe zu schaffen.

Ein Thema liegt uns noch am Herzen, und zwar sind das unsere öffentlichen Gebäude, die nach wie vor unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Neben dem notwendigen Erhalt und der Pflege der Gebäudesubstanzen, sind energieeinsparende Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil zur Nachhaltigkeit. Auf jeden Fall fordert die SPD die Fortschreibung und Aktualisierung der Schwachstellenanalyse für unsere Gemeindegebäude.

 

Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, der vorliegende Haushaltsentwurf wird seinen Ansprüchen gerecht und bietet den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein

lebens- und liebenswertes Ubstadt-Weiher.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2010 mit den Eigenbetrieben „Wasserwerk“ „Freizeitzentrum Hardtsee“ und der „Abwasserbeseitigung“ zu. Unser Dank gilt dem scheidenden Bürgermeister Helmut Kritzer für die stets loyale Zusammenarbeit, der gesamten Gemeindeverwaltung und nicht zuletzt allen Gemeinderatsmitgliedern für die geleistete Arbeit, die gute Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander im vergangenen Jahr 2009. Wir schauen trotz aller Herausforderungen zuversichtlich in die Zukunft und mit gespannten Interesse auf die nächsten drei Monate.

 
 

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