Haushaltsrede 2012 der SPD-Fraktion gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig Zimmerer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Löffler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
es ist heute Dienstag, der 13. und es ist die 13. Sitzung des Gemeinderats. Da wir ja aber nicht abergläubisch sind, werten wir dies als gutes Omen für die Verabschiedung des Haushalts. Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich für die umfangreichen Vorarbeiten und die vielen hilfreichen Informationen seitens der Verwaltung bedanken. Unser Dank geht an den Gemeindekämmerer Oliver Friedel.
Herr Friedel hat uns das Zahlenwerk des Haushalts 2012 in der Fraktion verständlich und informativ erläutert.
Dank auch an unseren Bürgermeister Tony Löffler, seine Hauptamtsleiterin Michaela Schmidt, die Leiterin des Ordnungsamtes Frau Schlageter und den Chef des Bau- und Umweltamtes Carsten Baumann.
Der Haushaltsplan der Gemeinde ist die wichtige Grundlage unseres kommunalpolitischen Wirkens. Deshalb ist die heutige Verabschiedung des Planwerks ein Tag weitreichender Entscheidungen.
Der Haushalt für das kommende Jahr enthält mehr als nüchterne Zahlen. Er birgt ein Konzept für die Zukunft von Ubstadt-Weiher. Er formuliert unsere politischen Ziele.
Er macht deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es zu tun haben, und welche Hoffnungen wir für unsere Gemeinde hegen.
Im Wissen um unsere eigene Kompetenz und Verantwortung, aber auch im Vertrauen auf die eigene Handlungsfähigkeit haben wir ? hier meine ich ausdrücklich Gemeinderat und Verwaltung ? in den zurückliegenden Jahren und auch heute ?Gutes? geleistet, stets im Interesse und in der Verantwortung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit Blick auf die uns ereilte Finanzkrise, die eine der größten Wirtschaftskrisen nach 1929 ausgelöst hat, schwindet eigentlich das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit. Ziemlich hilflos sieht sich die Politik mit einer geopolitischen Situation konfrontiert, die ganze Staaten mit ihren gesellschaftspolitischen Errungenschaften von einem auf den anderen Tag ins Wanken bringt.
Trotz allem sind wieder positive Ansätze für eine Besserung in Sicht. Mit Blick auf die Situation bei unseren Gemeindefinanzen ist vorsichtiger Optimismus angesagt.
Die neuesten Zahlen des Haushaltserlasses des Finanzministeriums vom 17.11.2011 sind für uns sehr erfreulich. Danach ergibt sich gegenüber dem Haushaltsentwurf eine Verbesserung um 503.000 Euro, die wir der allgemeinen Rücklage als zusätzliches Polster zuführen können.
Sie merken schon, meine Damen und Herren, wir sind bei den Zahlen des Haushalts 2012 angekommen. Bürgermeister Löffler hatte am 15.11.2011 in seiner Haushaltsrede bereits auf die finanzielle Situation der Gemeinde verwiesen, vieles war damals schon klar, positive Veränderungen haben sich inzwischen ergeben, worauf ich noch später kommen werde.
Die gute Botschaft vorweg: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus!
Der Haushalt 2012, der sich als ?Bürgerhaushalt? präsentiert, hat einschließlich der Eigenbetriebe ein Volumen von 31,6 Mio. Euro, davon entfallen auf den Kernhaushalt 24,5 Mio. Euro. Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 21 Mio. Euro sowie der Vermögenshaushalt mit knapp 3,5 Mio. Euro ist nach unserer Ansicht wieder solide aufgebaut, ohne große Veränderungen.
Bei unseren Einnahmen kommt der Löwenanteil von knapp 14 Mio. Euro aus Steuern und Zuweisungen. Dem gegenüber stehen Ausgaben für Umlagen und Zinsen i.H.v. 6,9 Mio. Euro. Zuweisungen für unsere Kindergärten betragen 2,6 Mio.
Die Personalkosten sind mit 22 % des Verwaltungshaushaltes moderat. Unseren Personalkostenetat mit 4,6 Mio. Euro halten wir für erforderlich. Aus dem Vermögenshaushalt wird ein Überschuss von 380.000 Euro erwirtschaftet, plus dem vom Land zugesagten 500.000 Euro Zuschuss für Kinderbetreuung. Die Rücklage wird von 1,5 Mio. Euro auf gut 2 Mio. Euro am 31.12.2012 steigen. Wir tilgen unsere Schulden planmäßig, so dass uns noch Ende 2012 eine Schuldenlast von 1.018.888 Euro bleibt. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 93 Euro, das ist der Kernhaushalt, der Landesdurchschnitt beträgt hier 417 Euro. Mit unseren Eigenbetrieben beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Ubstadt-Weiher auf 1.294 Euro bei einem Landesdurchschnitt von 1.052 Euro. Beim Eigenbetrieb Hardtsee ist ein Gewinn infolge unserer Entgelterhöhung auf 1. Januar 2012 in Höhe von 68.560 Euro eingeplant, so dass im Jahr 2012 die geplanten Investitionen von 27.900 Euro erstmals ohne Kreditaufnahme finanziert werden können. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung haben wir uns 2011 auf eine strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation und der langfristigen Unterhaltungssituation verständigt. Diese beinhaltet unter anderem reine Sanierungsmaßnahmen künftig aus dem laufenden Etat und somit zu 100 Prozent über Gebühren, und nicht wie bisher über Darlehensaufnahmen zu finanzieren. Damit wird hoffentlich die Sanierung des Betriebes in den kommenden Jahren gewährleistet.
Der Eigenbetrieb ?Pflegeheim? steht mit einem Darlehen von 4,5 Mio. Euro zu Buche, wobei 121.000 Euro Tilgung geleistet werden. Unsere ?Gebührenwelt? ist weitgehend in Ordnung; o.k., ein paar Kröten musste der Gemeinderat dieses Jahr schon schlucken. Beim Wasser hatten wir keine Änderung, dafür aber die Schmutzwassergebühr von 2,60 auf 3,00 Euro pro Kubikmeter kräftig erhöht ? die Niederschlagswassergebühr stieg von 46 Cent auf 54 Cent/kbm. Hier mussten Verluste aus Vorjahren in die Gebühren eingerechnet werden. Uns war klar, dass hier Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen mussten. Die SPD-Fraktion begrüßt die erstmaligen Ansätze für langfristige Unterhaltung von Gemeindegebäuden.
Weitere Schwerpunkte für uns bedeuten die Bereiche Dorfbild/Verkehr und Infrastruktur. Das bereits 2011 aufgelegte Förderprogramm zur Stärkung der Ortskerne wird weiter fortgeführt. Verkehrsverbesserungsmaßnahmen in der Zeuterner Straße in Stettfeld und verschiedene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie z.B. der Bau des Minikreisels und eine Verengung der Einmündung Ringstraße Stettfeld müssen in Angriff genommen werden. Der Minikreisel ist nach Ansicht unserer Fraktion unbedingt erforderlich, er ist wichtige Voraussetzung für sämtliche Planungen bezüglich der Verkehrs- und der nachhaltigen Innenentwicklung in der Zeuterner Straße.
Mit dem Erwerb von verschiedenen Gebäuden in diesem Bereich das betrifft Stettfeld-Süd und Stettfeld-Nord, hat die Gemeinde elementare Grundlagen für eine noch vor Jahren für uns alle undenkbare Entwicklung der gesamten Situation geschaffen. Das Thema Stettfeld und Verkehr möchte ich mit einem Verbesserungsvorschlag beim Einmündungsbereich der K 3584 in Richtung Weiher abrunden. Für Fußgänger im dortigen Bereich besteht eine unzumutbare Situation. Durch einen entsprechenden Umbau muss der Knoten fußgängerfreundlich gestaltet und verkehrssicher gemacht werden. Verkehrstechnisch ist die Richtung nach Weiher nun vorgegeben. Hier müssen wir uns Gedanken machen über Verbesserungsmaßnahmen in der Weiherer Hauptstraße, die wir punktuell angehen sollten. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal unserer modernen Gesellschaft. Auch in unserer Gemeinde genießen die Themen um den Straßenverkehr aktuell ein großes Interesse. Vor allem die Anwohner der drei Magistralen ? dies sind die B 3 in den Ortsdurchfahrten, die L 552 in Stettfeld und Zeutern, die L 554 in Ubstadt ? sehen sich in ihrer Lebensqualität durch das hohe Verkehrsaufkommen beeinträchtigt. Bei der Verkehrsthematik brennen uns nach wie vor einige Probleme auf den Nägeln. Dieses Thema steht stark in der öffentlichen Diskussion. In unserer Region werden viele weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu gehören die Fortführung der K 3575, Ortsdurchfahrt Unteröwisheim, die B 35-Ost und die B 292-Problematik in Östringen. Auch Ubstadt-Weiher ist von den Entwicklungen betroffen und muss sich klar positionieren und in Diskussion mit den umliegenden Gemeinden ein überregionales Konzept erarbeiten. Die SPD begrüßt die Initiative der Gemeindeverwaltung, den Abstimmungsprozess bei überregionalen Verkehrskonzepten voranzubringen. Für unsere Gemeinde brauchen wir schnell wirksame Maßnahmen, um die zum Teil unzumutbaren Belastungen unserer Mitbürger kurz- und mittelfristig zu reduzieren.
Weitere Maßnahmen stehen in 2012 beim ÖPNV auf der Agenda. So müssen die Planungen beim neuen DB-Haltepunkt Stettfeld-Weiher mit Park-and-Ride-Parkplätzen und die Schaffung einer ordentlichen Zufahrtsmöglichkeit forciert werden. Die dringend notwendige Haltepunktverlängerung beim DB-Bahnhof Ubstadt steht an ? ebenso die Herstellung von 45 provisorischen Parkplätzen beim Parkplatz Preuss sowie noch auf Ubstadter Seite. Durch den Erwerb eines erforderlichen Grundstücks beim Oberdorfplatz kann auch mit Hilfe von ELR-Zuschüssen der Zeuterner Ortskern durch Anlegung von Parkplätzen und Errichten von Spielpunkten attraktiv gestaltet werden. Ebenso ist hier zu nennen der Ausbau der Versorgung mit Breitband/DSL in Weiher und im Ubstadter Gewerbegebiet. Für unsere Fraktion kommt für die Zukunft nur ein Glasfaserausbau als richtige Lösung in Frage. Wir treffen ja heute unter TOP Nr. 6 eine hoffentlich richtige Entscheidung.
Eine Anmerkung zur in der Diskussion stehenden möglichen Busverbindung von Weiher zum DB-Bahnhof Ubstadt: Wir sind der Meinung, dass die Einrichtung dieser Verbindung aus zwei Gründen zurzeit nicht erfolgen sollte. Zum einen ist aufgrund einer Bedarfsabfrage nur geringes Interesse vorhanden, und zum anderen müsste das Ganze zu 100 % von der Gemeinde finanziert werden. Apropos Geld sparen, in meinen letzten Haushaltsreden haben wir immer die Installierung einer Toilettenanlage bei der alten St. Martinskirche Zeutern gefordert. Inzwischen sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass auf den Bau der Toiletten verzichtet werden kann, da uns unser Bürgermeister zumutbare Alternativen aufgezeigt hat. ? Einsparung für die Gemeinde immerhin 80.000 Euro.
Aber wir haben noch weitere Baustellen und Aufgaben zu bewältigen: Unsere Feu-erwehren liegen uns nach wie vor am Herzen. Zu begrüßen sind natürlich wieder die erforderlichen Investitionen im Feuerwehrbereich. Für die Wehren sind, einschließlich der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Abteilung Zeutern, insgesamt 440.000 Euro veranschlagt. Im Zusammenhang mit der Zeuterner Wehr muss man sich aber die Frage stellen: ?Wie geht´s weiter mit dem sehr beengten und den An-forderungen der heutigen Zeit nicht mehr gewachsenen Feuerwehrhaus?? Erweiterung oder Neubau, das ist die große Frage, Herr Koch. Sehr geehrter Bürgermeister Löffler! Wie bereits in meiner letztjährigen Rede angeregt, schlägt die SPD-Fraktion vor, eine Erweiterung am bisherigen Standort zu überprüfen. Wir stehen aber nicht unter Zeitdruck. Wir regen weiter an, im dortigen Bereich eine städtebauliche Sanierung unter Einbeziehung des Feuerwehrhauses zu entwickeln. Da müssten die Zuschusstöpfe geprüft werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage: Landessanierungsprogramm, warum nicht mal in Zeutern?!
Eine doppelte Altlast im wahrsten Sinne stellt für die Gemeinde das Anwesen in der Kapellenstraße 18 dar. Zum einen erscheint es seit Jahren unverkäuflich zu sein, zum anderen besteht eine mögliche Bodenbelastung. Da die Parkproblematik in der Kapellenstraße sehr groß ist, schlägt unsere Fraktion vor, dort einen Parkplatz und eine öffentliche Grünanlage zu errichten. Weiterhin sollten in diesem Zusammenhang die Altglascontainer am Bahnhof in diesen Bereich versetzt werden.
Unsere Schulen und Kindergärten:
Als einen wesentlichen Schwerpunkt des Haushalts und damit des politischen Han-delns in Ubstadt-Weiher sieht die SPD-Fraktion die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Denn nur mit einem gut ausgebildeten Nachwuchs haben wir Zukunft. Wir wollen unseren Kindern ihre Chancen bieten; wir wollen, dass alle Kinder ihr Potential ausschöpfen und ihre Talente entfalten können. Wir haben in der Vergangenheit viel in die Infrastruktur von Schulen und Kindergärten investiert und werden dies auch künftig tun. Die Schullandschaft ist momentan in Bewegung. Was das in unserer Gemeinde für Auswirkungen hat, lässt sich noch nicht genau voraussagen, aber wir haben wie bisher ein starkes Potential auch in der Zukunft aufzuweisen. Für unsere Schulen sind für das Jahr 2012 115.000 Euro veranschlagt. Langfristig ist es erforderlich, dass das bestehende Schulangebot auch bei schwindenden Schülerzahlen in allen Ortsteilen aufrechterhalten werden kann. Nur so bleiben wir eine attraktive Gemeinde für junge Familien, was letztendlich auch unserer Finanzkraft zugute kommt. Wir brauchen auf jeden Fall ein konsequent ausgebautes Ganztagsschulangebot in unserer Gemeinde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr viel Geld in die Sanierung und Er-tüchtigung der Alfred-Delp-Realschule investiert. Allerdings kann das nicht alles ge-wesen sein. In einem Vor-Ort-Termin mit der Schulleitung konnte ich mich persönlich davon überzeugen, dass noch Handlungsbedarf besteht. Es müssen noch zusätzliche Bau- und Isolierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem ist das Rektorat viel zu klein und sollte erweitert werden.
Um das Thema Schulen abzurunden, sehen wir den unbedingten Bedarf und die Notwendigkeit für die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters als Ganztagskraft. Wir hatten bisher ein Beschäftigungsverhältnis mit 40 %. Das sollte auf 100 % erweitert werden. Eine erfreuliche Entscheidung der neuen Landesregierung regelt, dass 1/3 der Kosten übernommen werden. Durch entsprechende Umschichtungen im personellen Bereich könnte die Gemeinde die anfallenden Mehrkosten auffangen. Die
SPD-Fraktion beantragt hiermit die Ausweitung der Sozialarbeiterstelle für unsere Schulen auf 100 %.
Im Kindergartenbereich bleiben wir in Ubstadt-Weiher ebenfalls stets am Ball. Insge-samt 40.000 Euro sind uns unsere Kindergärten im kommenden Haushalt wert. Da-rüber hinaus ist im Kindergarten St. Josef Zeutern der Einstieg in eine Sanierung erforderlich. Hier entstehen, auf zwei Jahre verteilt, Kosten von 120.000 Euro. Die Erweiterung von St. Josef Ubstadt steht kurz vor dem Abschluss, alles in allem ein sehr gelungenes Werk.
Meine Damen und Herren! Was bei der alten schwarz-gelben Regierung nicht mög-lich war, wurde nun Wirklichkeit: Die Eckdaten der grün-roten Landesregierung für den Haushalt 2012 liegen auf dem Tisch. ?Trotz des strengen Sparkurses werden wichtige soziale und ökologische Signale gesetzt?. Als ehrgeizigsten Schwerpunkt des Regierungsentwurfs wurde die frühkindliche Bildung, also die Kleinkindbetreuung von 0 bis 3 Jahre, beschlossen. Dadurch bekommt Ubstadt-Weiher zusätzlich 523.000 Euro für die Förderung der Kleinkindbetreuung und diese Summe gibt´s wirklich jedes Jahr.
Gewerbegebiete und Bauland:
Im Gewerbegebiet Sand und in unseren weiteren Gewerbegebieten wurden zwar schon wieder Areale verkauft, aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Nach wie vor muss es unser Bestreben sein, für weitere Betriebsansiedlungen zu sorgen. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen sehen wir die Grundlagen für weitere Gewerbesteuereinnahmen, die einen beachtlichen Teil des Haushalts ausmachen (2 Mio. Euro). Große Hoffnungen setzen wir in den neuen Kooperationsvertrag mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bruchsal, von dem wir uns einiges erwarten.
Bauland ist kostbar und rar.
Nach wie vor geht die Diskussion um den Flächen- und Landschaftsverbrauch im Sinne unseres umweltpolitischen Denkens und Handelns. Häufig ist das Brachfallen von Flächen und Gebäuden in den Ortskernen der Gemeinde festzustellen. Künftig sollten wir uns genau überlegen, ob wir neues Baugelände erschließen. Natürlich muss ständig der Bedarf ermittelt und geprüft werden. Eine aktive Liegenschaftspolitik in Verbindung mit den entsprechenden Zuschussprogrammen zur Stärkung der Ortskerne muss Vorrang vor vorschnellen Baulandumlegungen haben. Ein sehr gutes Beispiel haben wir aus Weiher zu vermelden. Eine Firma geht aus der ?Flakhalle? heraus und macht den Weg frei für Wohnbebauung. Dort können vier bis sechs Bauplätze entstehen.
Auf unsere Jugend können und müssen wir bauen. Sehr erfreulich ist die gute Ent-wicklung der Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Viel wird dafür getan und insgesamt hervorragende Arbeit geleistet. Mit dem Erwerb des Jugendzentrums durch die Ge-meinde im kommenden Jahr leisten wir einen weiteren Beitrag, gleichzeitig auch das neue Familienzentrum zu unterstützen. Wir vertrauen weiter auf die gewachsenen Vereinsstrukturen und das gelebte ehrenamtliche Engagement. Ich nenne hier bei-spielgebend die Bereiche Sport und Kultur, die Kirchen sowie die Seniorenarbeit. Unsere Vereine und alle, die sich im Ehrenamt einsetzen, sind deshalb für unsere Gemeinde unverzichtbar. Beispielsweise unterstützt die Gemeinde die Errichtung von Jugendräumen im Pfarrzentrum mit einem Betrag von 45.000 Euro.
Weitere Aufwendungen hat unsere Fraktion für drei Maßnahmen bei erforderlichen Straßen- und Gehwegsanierungen in Ubstadt bei der Klausurtagung angeregt.
Der Verbindungsweg zwischen Uhlandstraße und Hebelstraße bedarf einer dringen-den Sanierung. Ebenfalls der Zuweg vom Friedhof beim Großgartenweg/Bergl in Richtung Ortsmitte. Die Sanierung des Gehwegs von der Großen Brücke zum Kastanienplatz könnte in Angriff genommen werden. Im Bauhofbereich sind wieder Investitionen erforderlich, die auch den Fahrzeugpark betreffen, der dringend ertüchtigt werden muss.
Energie und Windkraft:
Die Ausrichtung unserer Energiepolitik gehört zu den Basisentscheidungen unserer Volkswirtschaft und bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotentiale der Volks-Wirtschaft und der Zukunft. Für uns stehen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Mittelpunkt einer modern ausgerichteten Energiepolitik. Gerade nach der revolutionären Energiewende in diesem Jahr nimmt der weitere Ausbau erneuerbarer Energien einen besonderen Stellenwert ein. Der Weg, den wir teilweise schon beschritten haben, muss von uns konsequent fortgesetzt werden. Nach wie vor heißen die Schlagworte Solarthermie, Photovoltaik, Holzpellets, Biogas und Geothermie. Für uns aktuell kam die Möglichkeit der Stromgewinnung aus Windkraft hinzu. Es herrscht zwar Windmangel in Ubstadt-Weiher, aber man kann sich dieser Entwicklung nicht ganz verschließen.
Meine Damen und Herren; ?Ein guter Schluss ziert alles.? Schon in der Bibel heißt es: ?Prüfet alles und das Gute behaltet?.
Dieser Haushalt ist nach unserer Meinung solide aufgebaut, an der Realität orientiert und erfüllt weitgehend unsere Ansprüche.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 mit seinen Eigenbetrieben zu. Unser Dank gilt Bürgermeister Tony Löffler für die loyale Zusammenarbeit, der gesamten Gemeindeverwaltung und den Damen und Herren des Gemeinderats für die geleiste-te Arbeit und das gute Miteinander im vergangenen Jahr 2011.
Vielen Dank.
