Kreistag tagte am 18.11.2021 in Ubstadt-Weiher
Rede des verkehrspolitischen Sprechers der SPD Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben es bereits mehrfach deutlich gemacht:
Die SPD Fraktion begrüßt das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü.
Das heißt Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Demnach sollten wir unser Busnetz deutlich erweitern, damit noch mehr Einwohner den ÖPNV nutzen werden.
Auch das Angebot am Wochenende lässt sich optimieren und bringt langfristig mehr Nutzer. Mit dem Einsatz von On-Demand-Verkehren haben wir hier bereits wichtige Weichen gestellt.
Wir unterstützen hier ausdrücklich die Landkreisverwaltung auf ihrem Weg, das öffentliche Nahverkehrsangebot zu verbessern. Die Ausweitung des On-Demand-Angebotes im Landkreis auch unabhängig von den Linienbündelneuauschreibungen - in Top 4 Beschlussvorschlag - findet unsere Zustimmung. Verbunden damit auch die Erarbeitung eines Konzeptes unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden.
Zustimmung auch zu Punkt 2, d.h. die Übernahme der Buskosten zur Stabilisierung des ÖPNV-Grundangebotes in Bretten.
TOP 5
Zustimmung auch dazu, den Nachverkehrsplan 2014 im Hinblick auf die Barrierefreiheit zu ergänzen und die Neuauflage des Nahverkehrsplanes 2022 ff. einzuleiten.
Für die SPD Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen. Wenn man mehr Menschen in Bus und Bahn bringen will, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität, den Ausbau unseres ÖPNV-Systems, Geld für deutlich attraktivere und günstigere Angebote, d.h. auch alternative Ticketmodelle, die sich z.B. durch geändertes Nutzungsverhalten in der Corona-Pandemie langfristig neu ergeben haben.
Die Fortschreibung des Nachverkehrsplanes kann nur gemeinsam im dem Karlsruher Verkehrsverbund und den rechtsrheinischen KVV-Gesellschaftern gelingen.
Lassen Sie mich dazu einige wichtige aktuelle Anmerkungen machen:
In der letzten Woche war zu lesen, dass es ab Sommer 2022 keine Entwerter in Bussen und Bahnen mehr geben wird.
Auch die 4-Karte wurde abgeschafft. Auch der Fahrkartenverkauf in den Kommunen wird eingestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rupp hat dies bereits mit einem Schreiben an die KVV im September diesen Jahres kritisiert.
Die Reaktionen der Kundschaft dazu sind recht eindeutig, auch unsere Fraktion hat dazu viele kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen.
Ein Beispiel:
Sehr geehrter Herr Rupp,
bisher nutzten unsere Kinder für die Winter- bzw. Regentage 4er Karten Kind für 4,90 Euro für die Fahrten zur Schule (Kleinsteinbach - Remchingen). Durch die neue Tarifstruktur des KVV steigert sich der Fahrpreis für 4 Fahrten auf 6,40 und damit um 30%.
Inzwischen können wir die Tarifpolitik des KVV nicht mehr nachvollziehen und werden daher durch die familienunfreundlichen Fahrpreise unsere Kinder die Bahn nicht mehr nutzen lassen und ggf. wieder das Auto nutzen. Eine Monatskarte lohnt sich auf dieser Strecke auch überhaupt nicht, durch die Ferientage in den jeweiligen Wintermonaten.....
Ich hoffe, dass irgendwann die Politik, die in verschiedenen Gremien zustimmen muss, dieser nicht nachhaltig ausgerichteten Preisentwicklung des Verkehrsunternehmens einen Riegeln vorschiebt.
Ich frage mich wirklich, ob die Verantwortlichen im KVV hier mit der Abschaffung der Viererkarte und der Entwerter die richtigen Schlüsse gezogen haben.
Denn:
Viele älteren Mitbürger/innen kaufen ihre Fahrkarten auf Vorrat. Das ist einfach einfacher und der Zugang zum ÖPNV sollte doch so einfach wie möglich sein und nicht unnötig erschwert werden. Oder Schulkinder die nur bei schlechtem Wetter wie im erwähnten Beispiel den ÖPNV nutzen.
Was ich damit aufzeigen will ist, dass sich alleine diese beiden Maßnahmen in der Summe negativ auswirken werden. Und das in Zeiten, in denen die Fahrgastzahlen bedingt auch durch die anhaltende Pandemie rückläufig sind.
Der Verkehrsminister in BaWü setzt auf flexible Abo-Modelle im ÖPNV. Ziel müsse sein, dass die Nutzer Abonnements abschließen können, die auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das gilt z.B. zeitlich für die ausgewählten Wochentage. Die SPD Fraktion im Kreistag fordert dies schon länger. Und mit Einführung der Home-Zone sind wir bereits auf einem Weg in diese Richtung. Aber das reicht nicht! Da muss noch mehr gehen!
Jetzt gilt es aber mit einem erweiterten flexiblen Angebot die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Auch diesen Weg gehen wir mit und wir möchten anmerken, dass das Land mit dem Förderprogramm „Flex-Abo“ einen großen Teil der Investitionskosten sowie bis zur Hälfte der zunächst zu erwartenden Einnahmeausfälle“ finanziert. Starre Tarifzonen sollen damit aufgelöst werden. Jeder Verkehrsverbund kann hier maximal 8 Millionen Euro abrufen.
Ich schließe meine Ausführungen zum ÖPNV wie schon des Öfteren mit den Worten:
Lasst uns gemeinsam den ÖPNV fit machen für die Zukunft.
Vielen Dank.
Danke für Ihr Vertrauen
„Hoffnung ist mitreißend: So viele von Ihnen haben in den letzten Monaten für diese große Chance gekämpft: Eine Chance auf eine echte soziale Politik und eine neue Abgeordnete für diesen Wahlkreis.
Mit dem festen Vorsatz, zuzuhören, statt es besser zu wissen, bin ich in diesen Wahlkampf gegangen. Die letzten Monate waren für mich eine intensive, emotionale Zeit – mit vielen berührenden Begegnungen. Ob als Praktikantin im Döner-Imbiss, vor Ort in den Pflegeheimen oder zu Besuch an den Haustüren: Da war der Pfleger, der noch nie im Leben sein Kreuz bei der SPD gemacht hat – und nun davon überzeugt ist, dass wir als einzige den Pflegenotstand bekämpfen werden. Da war das Kindergartenkind, das mir sagte: ‚Wenn ich groß bin, will ich auch auf ein Wahlplakat wie Neza.‘ Da sind die neuen Mitglieder, in den letzten Monaten in die SPD eingetreten sind – online oder direkt am Infostand –, weil sie spüren, dass wir für Hoffnung und Aufbruch stehen.
Die SPD ist Deutschlands stärkste politische Kraft – mit einem klaren Regierungsauftrag. Mein persönlicher Einzug in den Bundestag mit Listenplatz 25 war lange aussichtslos, aber wir haben die Stimmung gedreht: In Bruchsal-Schwetzingen ist die SPD die Partei mit dem stärksten Zuwachs – vor den Grünen und nur noch mit einem minimalen Abstand zur Union. Wir haben den Abstand von über 20 % auf 8 % bei den Erststimmen reduziert. Bei den Zweitstimmen sind wir nun in Schlagdistanz.
All das wäre ohne Ihr Vertrauen in mich, ohne Ihren Mut und ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen. Für meinen persönlichen Einzug in den Bundestag hat es leider nicht ganz gereicht. Aber damit es eine wie ich schafft, müssen es viele versuchen und es braucht oft mehrere Anläufe. Hoffnung für diese Anläufe geben Sie mir und dafür sage ich aus tiefen Herzen danke!
Ihre Neza Yildirim“
Herzlichen DANK für Ihre Stimmen!
Der SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher bedankt sich bei den Wählerinnen und Wähler - 1579 Erststimme und 1831 Zweitstimme - in unserer Gemeinde, die bei der Bundestagswahl am am 26.09.2021 die SPD und unsere Kandidatin Neza Yildirim gewählt haben. Mit einem Zweitstimmenanteil von 22,41 % haben wir ein tolles Ergebnis erreicht und landen auf dem zweiten Platz. Leider verpasst unsere Kandidatin Neza Yildirim den Einzug in den Bundestag. Aus Baden-Württemberg ziehen insgesamt 22 neu gewählte SPD-Abgeordnete in den Bundestag ein (bisher 16). Erfreulich ist die gute Wahlbeteiligung in Ubstadt-Weiher mit 82,1 %. Sensationell, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD mit Olaf Scholz zur stärksten Partei im Bund gemacht haben.
