Kommunalwahl am 09.06.2024

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Kommunalwahl am 09.06.2024 – wir suchen Kandidierende für den Gemeinderat von Ubstadt-Weiher

SPD Vorsitzender Karl-Heinz Hagenmeier nimmt Stellung zu anonymen Postkarten an unsere Mandatsträger/innen

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger können in Gemeinderäten selbst mitwirken und ihren Ort verwalten und gestalten. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder in Gemeinde- und Kreistagen selbst Verantwortung für seine Region und die Politik vor Ort übernehmen.

Die örtliche SPD in Ubstadt-Weiher trägt seit über 100 Jahren in diesem Rahmen Mitverantwortung für unsere Gemeinde. Viele Generationen vor uns haben sich bereits ehrenamtlich nach erfolgreicher demokratischer Wahl im Gemeinderat engagiert. Bei der letzten Kommunalwahl 2019 hat die SPD Fraktion vier der 18 Mandate im Gemeinderat von Ubstadt-Weiher erhalten.
 

Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Die 1.101 Städte und Gemeinden sowie die 35 Landkreise in unserem Land sind die Keimzelle und Grundlage unserer Demokratie. Nirgendwo sonst ist Demokratie so erlebbar, so unmittelbar spürbar, wie dort. Damit das so bleibt, suchen wir Kandidierende für den Gemeinderat von Ubstadt-Weiher. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist dafür übrigens nicht Voraussetzung. Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und ein respektvoller Umgang miteinander haben uns geprägt und dafür stehen wir.

Mit anonymen Postkarten, die unsere Gemeinderäte/innen in den letzten Wochen erhalten haben, können wir dagegen nichts anfangen. Die Inhalte sind populistisch und schüren Ängste.

Gerade in diesen Krisenzeiten müssen wir zusammenrücken und die Probleme gemeinsam lösen. Dies erfordert allerdings einen offenen Umgang miteinander. Im Sommer haben wir in Ubstadt mit unserer Zuhörtour durch unsere Gemeinde begonnen, die wir im November in Zeutern fortsetzen werden.

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, übernehmen Sie Verantwortung für unsere Demokratie. Kandidieren Sie für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024. Übrigens und das ist eine gute Nachricht für die Jugend: Das Mindestalter für die Wählbarkeit in kommunale Gremien wurde von 18 Jahre auf 16 Jahre abgesenkt.

Wir freuen uns über Ihr Interesse per Email an: SPD-Fraktion@ubstadt-weiher.de

Herzliche Grüße

Ihr Karl-Heinz Hagenmeier

Ortsvereinsvorsitzender der SPD Ubstadt-Weiher

Zuhörtour der SPD Ubstadt-Weiher

SPD Ubstadt-Weiher auf Zuhör-Tour im Ortsteil Zeutern

Die SPD Ubstadt-Weiher ist mit einer neuen Veranstaltungsreihe in den vier Ortsteilen unterwegs. Im Rahmen der Treffen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Gesprächsangebot vor Ort machen, zuhören und Ideen für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde sammeln.

Anfang Juli eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Hagenmeier die Auftaktveranstaltung in Ubstadt.

Das nächste Treffen findet am Donnerstag, 9.11.2023 um 19 Uhr in der Sporthaus-Gaststätte des SV Zeutern in der Unterdorfstraße 58 statt. Wir freuen uns über viele Anregungen, Kritik, Wünsche und Gespräche.

Kommen Sie mit uns ins Gespräch, wir freuen uns auf Sie!

SPD Ubstadt-Weiher auf Zuhör-Tour durch die Ortsteile

SPD Ubstadt-Weiher auf Zuhör-Tour

 

Die SPD Ubstadt-Weiher ist mit einer neuen Veranstaltungsreihe in den vier Ortsteilen unterwegs. Im Rahmen der Treffen wollen wir den Bürgerinnen und Bürger ein Gesprächsangebot vor Ort machen, zuhören und Ideen für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde sammeln.

Anfang Juli eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Hagenmeier die Auftaktveranstaltung in Ubstadt in der Sporthausgaststätte. 

Themen des ersten Treffens, an dem auch die Gemeinderätinnen Margarete Dutzi und Michela Hagenmeier teilnahmen, waren z.B. die aktuellen Diskussionen im Gemeinderat um die Gebührenbeiträge der Kindergärten. Unsere Anmerkungen dazu finden Sie unter spdubstadtweiher.de

 

 

Bildrechte: SPD Ubstadt-Weiher, Hagenmeier

Ein Steuerthema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger aktuell besonders. Die Neufestsetzung der Grundsteuer erfordert grundlegende Entscheidungen im Gemeinderat, die 2024 getroffen werden müssen. Karl-Heinz Hagenmeier, der für die SPD auch im Kreistag vertreten ist, erläutert um was es bei der neuen Festsetzung der neuen Hebesätze geht. So wie sich das derzeit entwickelt, werden besonders größere Grundstücke belastet. In den meisten Fällen ist eine Bebauung allerdings nur zum Teil möglich, die Gartenanteile werden aber nach dem Bodenrichtwert des gesamten Grundstückes bewertet. Unternehmen in Gewerbegebieten können dagegen von der Neuregelung profitieren, da die Bodenrichtwerte niedrig sind. Nicht bebaute Baugrundstücke können künftig stärker besteuert werden. Das ist auch richtig so, merkte Hagenmeier an. Aus seiner Sicht müssen wir in Zeiten ohnehin steigender Zinsen und hoher Energiekosten bei der Neufestlegung der Hebesätze darauf achten, dass sich die Mehrbelastungen in Grenzen halten.

Im Herbst werden weitere Termine der Zuhör-Tour in Stettfeld, Weiher und Zeutern folgen.

Anmerkung zur Gemeinderatssitzung am 20.06.2023 - Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Punkt 6 der Tagesordnung: Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.04.2024 um 8,5% in allen Kindergärten und Krippengruppen zuzustimmen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte am 20.06.2023 auch für die vorgeschlagene Erhöhung. Die SPD-Fraktion hat der Erhöhung allerdings nicht zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Rainer Zeisel merkte in der Sitzung an, dass das Land im Zweifel mehr Geld zuschießen müsste. Darauf sollte hingewirkt werden.  Die SPD in Baden-Württemberg setzt sich hier seit Jahren in verschiedenen Initiativen für Beitragsfreiheit ein, weil Bildung in unserem Land nichts kosten dürfe. Familien müssen gerade in diesen Zeiten entlastet werden. Andere Bundesländer haben bereits Beitragsfreiheit. Es wird Zeit, dass wir uns dies in Baden-Württemberg auch leisten. Hier haben die Kommunen mit ihren angespannten Haushalten Jahr für Jahr die Aufgabe, dem Spagat zwischen einer soliden Finanzierung und einem angemessenen Angebot für alle Kleinkinder der Gemeinde gerecht zu werden.

Neuaufstellung der SPD Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion/Bildrechte bei SPD Ubstadt-Weiher

Nicolas Hagenmeier ist am 20.06.2023 aus einem wichtigen Grund aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Erforderlich wurde dies durch seinen Wohnortwechsel nach Linkenheim-Hochstetten aus privaten Gründen. Als Nachfolger wurde Ronny Beißmann aus Ubstadt im Gremium verpflichtet. Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld mit dem Ausscheiden zu befassen und dem Gemeinderat folgende Ämterbesetzung vorgeschlagen, über die am 20.06.2023 im Gemeinderat entschieden wurde.

Ronny Beißmann ist nun Mitglied des Verwaltungsausschusses und Stellvertretenes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Umlegungsausschuss „Tiefeweg Ubstadt“ sowie beim Zweckverband Musik- und Kunstschule. Außerdem Jugendvertreter der Fraktion und Stellvertreter im Arbeitskreis Schulsanierung.

In der Fraktionssitzung wählten die Mitglieder Michela Hagenmeier zur Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Rainer Zeisel ist weiterhin Fraktionsvorsitzender. Margarete Dutzi bekleidet das Amt der 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Rainer Zeisel würdigte die Verdienste von Nicolas Hagenmeier, der seit 2019 im Gemeinderat tätig war und begrüßte Ronny Beißmann als neues Mitglied in der SPD-Fraktion.