Anmerkung zur Gemeinderatssitzung am 20.06.2023 - Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Punkt 6 der Tagesordnung: Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.04.2024 um 8,5% in allen Kindergärten und Krippengruppen zuzustimmen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte am 20.06.2023 auch für die vorgeschlagene Erhöhung. Die SPD-Fraktion hat der Erhöhung allerdings nicht zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Rainer Zeisel merkte in der Sitzung an, dass das Land im Zweifel mehr Geld zuschießen müsste. Darauf sollte hingewirkt werden.  Die SPD in Baden-Württemberg setzt sich hier seit Jahren in verschiedenen Initiativen für Beitragsfreiheit ein, weil Bildung in unserem Land nichts kosten dürfe. Familien müssen gerade in diesen Zeiten entlastet werden. Andere Bundesländer haben bereits Beitragsfreiheit. Es wird Zeit, dass wir uns dies in Baden-Württemberg auch leisten. Hier haben die Kommunen mit ihren angespannten Haushalten Jahr für Jahr die Aufgabe, dem Spagat zwischen einer soliden Finanzierung und einem angemessenen Angebot für alle Kleinkinder der Gemeinde gerecht zu werden.

Neuaufstellung der SPD Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion/Bildrechte bei SPD Ubstadt-Weiher

Nicolas Hagenmeier ist am 20.06.2023 aus einem wichtigen Grund aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Erforderlich wurde dies durch seinen Wohnortwechsel nach Linkenheim-Hochstetten aus privaten Gründen. Als Nachfolger wurde Ronny Beißmann aus Ubstadt im Gremium verpflichtet. Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld mit dem Ausscheiden zu befassen und dem Gemeinderat folgende Ämterbesetzung vorgeschlagen, über die am 20.06.2023 im Gemeinderat entschieden wurde.

Ronny Beißmann ist nun Mitglied des Verwaltungsausschusses und Stellvertretenes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Umlegungsausschuss „Tiefeweg Ubstadt“ sowie beim Zweckverband Musik- und Kunstschule. Außerdem Jugendvertreter der Fraktion und Stellvertreter im Arbeitskreis Schulsanierung.

In der Fraktionssitzung wählten die Mitglieder Michela Hagenmeier zur Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Rainer Zeisel ist weiterhin Fraktionsvorsitzender. Margarete Dutzi bekleidet das Amt der 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Rainer Zeisel würdigte die Verdienste von Nicolas Hagenmeier, der seit 2019 im Gemeinderat tätig war und begrüßte Ronny Beißmann als neues Mitglied in der SPD-Fraktion.

 

 

Zuhör-Tour der SPD Ubstadt-Weiher

Einladung zur Zuhör-Tour

Am Dienstag, 4. Juli, ab 19 Uhr, sind wir vor Ort in der Sporthaus-Gaststätte in Ubstadt. Wir freuen uns über viele Anregungen, Kritik, Wünsche und Gespräche. 

Kommen Sie mit uns ins Gespräch, wir freuen uns auf Sie! 

Jahreshauptversammlung am 14.09.2022

Karl-Heinz Hagenmeier wurde als Vorsitzender der SPD Ubstadt-Weiher wiedergewählt

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Ubstadt-Weiher trafen sich am 14. September 2022 zur Jahreshauptversammlung in der Kelter in Ubstadt. Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Hagenmeier begrüßte zunächst besonders die Gemeinderäte/innen Margarete Dutzi, Michela Hagenmeier, Nicolas Hagenmeier und Rainer Zeisel und gab anschließend den Bericht des Vorstandes ab. Auch der neue Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land Kreisrat Volker Geisel war unter den Gästen.

In seiner Funktion als Kreisrat berichtete Karl-Heinz Hagenmeier aus dem Kreistag des Landkreises Karlsruhe. Als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion beleuchtete er die aktuelle Situation im ÖPNV. Die SPD will den ÖPNV im Landkreis z.B. mit einem einfacheren Tarifsystem fit für die Zukunft machen. Dies hat gerade das 9-Euro-Ticket eindrucksvoll bewiesen. Weitere Themen waren die kommende Haushaltsberatung. Kreisrat Volker Geisel berichtete über die sozialen Themen im Landkreis, die traditionell im besonderen Blickfeld der Sozialdemokraten stehen.

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Zeisel gab anschließend den Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion ab. Die vier SPD Gemeinderäte/-innen haben im Berichtszeitraum sehr solide und erfolgreich die Politik und die Entwicklung unserer Gemeinde maßgeblich mitgestaltet, so Zeisel. Er berichtete von Projekten wie den Neubaugebieten in Ubstadt und Weiher und den bald anstehenden Haushaltsberatungen. Margarete Dutzi gab in bewährter Weise den Kassenbericht ab.

 

Für die Kommunalpolitiker steht der Kontakt mit den Bürgern im Mittelpunkt. Kritik an der den Brennholzvergabemodalitäten wurden aufgenommen und sollen an die Gemeinde kommuniziert werden.  Alle begrüßten den wieder offenen persönlichen Meinungsaustausch mit Bürgern, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag sowie mit Parteimitgliedern. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen ist es wichtig, dass es nicht zu einseitigen Belastungen kommen wird.

 

Die Vorstandswahlen brachten folgendes Ergebnis:

 

1. Vorsitzender: Karl-Heinz Hagenmeier
Stellvertreter: Margarete Dutzi (Zeutern), Dr. Frieder Keller (Stettfeld) und Rainer Zeisel (Weiher)
Kassier: Margarete Dutzi
Schriftführer: Ulrich Salamon
Beisitzer: Ulrike Salamon, Michela Hagenmeier, Peter Hafner und Nicolas Hagenmeier
Delegierte: Peter Hafner, Nicolas Hagenmeier, Karl-Heinz Hagenmeier, Michela Hagenmeier, und Margarete Dutzi 
Kassenrevisoren: Helmut Dusek und Bernd Hagenmeier

Der wiedergewählte Vorsitzende Karl-Heinz Hagenmeier freut sich auf die kommenden Projekte im Kreis, in der Gemeinde und im traditionsreihen Ortsverein und bedankte sich für das Vertrauen, das ihm mit der einstimmigen Wahl entgegengebracht wurde. Er dankte für die Unterstützung der Parteifreunde und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die aktuellen Krisen bald überwunden werden können.

Emil Pflücke ist 50 Jahre in der SPD

Emil Pflücke aus Zeutern wurde für 50jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Kreisvorsitzender Volker Geisel und Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Hagenmeier überreichten dem Jubilar die Ehrenurkunde mit der goldenen Ehrennadel. Beide bedankten sich bei Emil Pflücke für die langjährigen Mitgliedschaft und Verbundenheit zur SPD.