Kreistag tagte am 18.11.2021 in Ubstadt-Weiher

Rede des verkehrspolitischen Sprechers der SPD Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben es bereits mehrfach deutlich gemacht:

Die SPD Fraktion begrüßt das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü.

Das heißt Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.

Demnach sollten wir unser Busnetz deutlich erweitern, damit noch mehr Einwohner den ÖPNV nutzen werden.

Auch das Angebot am Wochenende lässt sich optimieren und bringt langfristig mehr Nutzer. Mit dem Einsatz von On-Demand-Verkehren haben wir hier bereits wichtige Weichen gestellt.

Wir unterstützen hier ausdrücklich die Landkreisverwaltung auf ihrem Weg, das öffentliche Nahverkehrsangebot zu verbessern. Die Ausweitung des On-Demand-Angebotes im Landkreis auch unabhängig von den Linienbündelneuauschreibungen - in Top 4 Beschlussvorschlag - findet unsere Zustimmung. Verbunden damit auch die Erarbeitung eines Konzeptes unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden.

Zustimmung auch zu Punkt 2, d.h. die Übernahme der Buskosten zur Stabilisierung des ÖPNV-Grundangebotes in Bretten.

TOP 5

Zustimmung auch dazu, den Nachverkehrsplan 2014 im Hinblick auf die Barrierefreiheit zu ergänzen und die Neuauflage des Nahverkehrsplanes 2022 ff. einzuleiten.

Für die SPD Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen. Wenn man mehr Menschen in Bus und Bahn bringen will, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität, den Ausbau unseres ÖPNV-Systems, Geld für deutlich attraktivere und günstigere Angebote, d.h. auch alternative Ticketmodelle, die sich z.B. durch geändertes Nutzungsverhalten in der Corona-Pandemie langfristig neu ergeben haben.

Die Fortschreibung des Nachverkehrsplanes kann nur gemeinsam im dem Karlsruher Verkehrsverbund und den rechtsrheinischen KVV-Gesellschaftern gelingen.

Lassen Sie mich dazu einige wichtige aktuelle Anmerkungen machen:

In der letzten Woche war zu lesen, dass es ab Sommer 2022 keine Entwerter in Bussen und Bahnen mehr geben wird.

Auch die 4-Karte wurde abgeschafft. Auch der Fahrkartenverkauf in den Kommunen wird eingestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rupp hat dies bereits mit einem Schreiben an die KVV im September diesen Jahres kritisiert.

Die Reaktionen der Kundschaft dazu sind recht eindeutig, auch unsere Fraktion hat dazu viele kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen.

Ein Beispiel:

Sehr geehrter Herr Rupp,
bisher nutzten unsere Kinder für die Winter- bzw. Regentage 4er Karten Kind für 4,90 Euro für die Fahrten zur Schule (Kleinsteinbach - Remchingen). Durch die neue Tarifstruktur  des KVV steigert sich der Fahrpreis für 4 Fahrten auf 6,40 und damit um 30%. 
Inzwischen können wir die Tarifpolitik des KVV nicht mehr nachvollziehen und werden daher durch die familienunfreundlichen Fahrpreise unsere Kinder die Bahn nicht mehr nutzen lassen und ggf. wieder das Auto nutzen. Eine Monatskarte lohnt sich auf dieser Strecke auch überhaupt nicht, durch die Ferientage in den jeweiligen Wintermonaten.....

Ich hoffe, dass irgendwann die Politik, die in verschiedenen Gremien zustimmen muss, dieser nicht nachhaltig ausgerichteten Preisentwicklung des Verkehrsunternehmens einen Riegeln vorschiebt.

Ich frage mich wirklich, ob die Verantwortlichen im KVV hier mit der Abschaffung der Viererkarte und der Entwerter die richtigen Schlüsse gezogen haben.

Denn:

Viele älteren Mitbürger/innen kaufen ihre Fahrkarten  auf Vorrat. Das ist einfach einfacher und der Zugang zum ÖPNV sollte doch so einfach wie möglich sein und nicht unnötig erschwert werden. Oder Schulkinder die nur bei schlechtem Wetter wie im erwähnten Beispiel den ÖPNV nutzen.

Was ich damit aufzeigen will ist, dass sich alleine diese beiden Maßnahmen in der Summe negativ auswirken werden. Und das in Zeiten, in denen die Fahrgastzahlen bedingt auch durch die anhaltende Pandemie rückläufig sind.

Der Verkehrsminister in BaWü setzt auf flexible Abo-Modelle im ÖPNV. Ziel müsse sein, dass die Nutzer Abonnements abschließen können, die auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das gilt z.B. zeitlich für die ausgewählten Wochentage. Die SPD Fraktion im Kreistag fordert dies schon länger. Und mit Einführung der Home-Zone sind wir bereits auf einem Weg in diese Richtung. Aber das reicht nicht! Da muss noch mehr gehen!

Jetzt gilt es aber mit einem erweiterten flexiblen Angebot die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Auch diesen Weg gehen wir mit und wir möchten anmerken, dass das Land mit dem Förderprogramm „Flex-Abo“ einen großen Teil der Investitionskosten sowie bis zur Hälfte der zunächst zu erwartenden Einnahmeausfälle“ finanziert. Starre Tarifzonen sollen damit aufgelöst werden. Jeder Verkehrsverbund kann hier maximal 8 Millionen Euro abrufen.

Ich schließe meine Ausführungen zum ÖPNV wie schon des Öfteren mit den Worten:

Lasst uns gemeinsam den ÖPNV fit machen für die Zukunft.

Vielen Dank.

Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) feiert in wenigen Wochen seit 25jähriges Bestehen. Der ÖPNV hatte sich in diesem Vierteljahrhundert positiv weiter entwickelt.

In den letzten Monaten nehmen allerdings negative Erfahrungen zu. Ständig gibt es neue Kritikpunkte aus den Reihen der wichtigsten Beteiligten, nämlich von den Fahrgästen selbst. Verspätungen und ausgefallene Züge sind auf manchen Strecken nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel.  

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb intensiv mit der jüngsten Entwicklung des ÖPNV auseinandergesetzt. Wir sorgen uns um die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe sowie in seinen 32 Städten und Gemeinden. Es besteht massiv Grund zur Annahme, dass Fahrgäste (Pendler, Schüler und Freizeitsuchende) den öffentlichen Verkehrsmitteln mangels Attraktivität und Verlässlichkeit zunehmend den Rücken kehren.

Wichtige Herausforderungen stehen an und neue, vom Land Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzte Marktteilnehmer wie Go-Ahead und Abellio verändern unsere eingespielten Strukturen. Und bisher aufeinander abgestimmte Takte und Wartezeiten der Züge auf den verschiedenen Linien geraten aus dem Lot.

Wir als SPD wollen den ÖPNV jedoch für die Fahrgäste für die Zukunft fit machen und fordern deshalb die Einberufung eines "Runden Tisches" durch den Landkreis Karlsruhe. Alle brisanten Themen sollen hier mit allen Akteuren (u.a. AVG, Abellio, Land Baden-Württemberg) zusammengeführt und für die Gremienarbeit vorbereitet werden. 

Wichtig ist uns hierbei auch und gerade die Meinung der Fahrgäste.

Einige wesentliche Themenfelder rufen wir als SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Antrag auf:

- Entwicklung eines neuen einfacheren Tarifsystems mit einem 365 Euro-Jahresticket und Freifahrten bei besonderen Anlässen. 

- Neue Zonen- und Bezahlsysteme.

- Mögliche Einschleifung der S31/32 aus Bruchsal in die Karlsruher Innenstadt

- Listung künftiger Baumaßnahmen und Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr.

- Wiederbelebung von vier stillgelegten Bahnstrecken in der Region.

Die Einbeziehung der neuen Marktteilnehmer wie Abellio und damit auch des Landes Baden-Württemberg in den Meinungsaustausch halten wir für dringend notwendig.

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV funktionieren. 

Verärgerte ÖPNV-Kunden müssen wieder zurückgewonnen; die Attraktivität zum Umsteigen auf Busse und Bahnen muss in diesem Sinne noch gesteigert werden.  

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender                              

Karl-Heinz Hagenmeier​​, Verkehrspolitischer Sprecher 

Karl-Heinz Hagenmeier wieder im Kreistag vertreten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 26. Mai wurde ich erneut in den Kreistag des Landkreises gewählt. Für diesen großen Vertrauensbeweis bedanke ich mich sehr herzlich. Gerne werde ich die nächsten 5 Jahre wieder als Kreisrat Ihre Interessen vertreten.

Herzliche Grüße

Karl-Heinz Hagenmeier

SPD-Kreistagsfraktion positioniert sich zu Kreishaushalt 2017

Intensiv hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe in den letzten Wochen mit den Kreisfinanzen auseinandergesetzt. Die wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt 2017 schwebende kräftige Erhöhung der Kreisumlage hat sich inzwischen durch sprudelnde Steuereinnahmen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene etwas abgemildert.