Anmerkung zur Gemeinderatssitzung am 20.06.2023 - Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Punkt 6 der Tagesordnung: Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.04.2024 um 8,5% in allen Kindergärten und Krippengruppen zuzustimmen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte am 20.06.2023 auch für die vorgeschlagene Erhöhung. Die SPD-Fraktion hat der Erhöhung allerdings nicht zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Rainer Zeisel merkte in der Sitzung an, dass das Land im Zweifel mehr Geld zuschießen müsste. Darauf sollte hingewirkt werden.  Die SPD in Baden-Württemberg setzt sich hier seit Jahren in verschiedenen Initiativen für Beitragsfreiheit ein, weil Bildung in unserem Land nichts kosten dürfe. Familien müssen gerade in diesen Zeiten entlastet werden. Andere Bundesländer haben bereits Beitragsfreiheit. Es wird Zeit, dass wir uns dies in Baden-Württemberg auch leisten. Hier haben die Kommunen mit ihren angespannten Haushalten Jahr für Jahr die Aufgabe, dem Spagat zwischen einer soliden Finanzierung und einem angemessenen Angebot für alle Kleinkinder der Gemeinde gerecht zu werden.

Neuaufstellung der SPD Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion/Bildrechte bei SPD Ubstadt-Weiher

Nicolas Hagenmeier ist am 20.06.2023 aus einem wichtigen Grund aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Erforderlich wurde dies durch seinen Wohnortwechsel nach Linkenheim-Hochstetten aus privaten Gründen. Als Nachfolger wurde Ronny Beißmann aus Ubstadt im Gremium verpflichtet. Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld mit dem Ausscheiden zu befassen und dem Gemeinderat folgende Ämterbesetzung vorgeschlagen, über die am 20.06.2023 im Gemeinderat entschieden wurde.

Ronny Beißmann ist nun Mitglied des Verwaltungsausschusses und Stellvertretenes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Umlegungsausschuss „Tiefeweg Ubstadt“ sowie beim Zweckverband Musik- und Kunstschule. Außerdem Jugendvertreter der Fraktion und Stellvertreter im Arbeitskreis Schulsanierung.

In der Fraktionssitzung wählten die Mitglieder Michela Hagenmeier zur Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Rainer Zeisel ist weiterhin Fraktionsvorsitzender. Margarete Dutzi bekleidet das Amt der 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Rainer Zeisel würdigte die Verdienste von Nicolas Hagenmeier, der seit 2019 im Gemeinderat tätig war und begrüßte Ronny Beißmann als neues Mitglied in der SPD-Fraktion.

 

 

Gemeinderatsfraktion

Neues aus der Gemeinderatsfraktion

1. Festsetzung Kindergartenbeiträge ab 01.01.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde über die Festsetzung der Kindergartenbeiträge ab dem 01.01.2021 entschieden. Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Punkt enthalten. Wir hätten uns hier ein deutliches Zeichen an die Familien gewünscht, dass in Zeiten von Pandemie und Kurzarbeit die Belastungen für Familien etwas abgemildert werden. Die nun getroffene Entscheidung, die Erhöhung nicht zum neuen Kindergartenjahr, sondern erst ab 2021 vorzunehmen, fanden die Gemeinderäte der SPD-Fraktion nicht ausreichend genug. Wir werden deshalb die weitere Entwicklung im Herbst abwarten und das Thema ggfls. wieder zur Diskussion stellen.

2. COVID-19 Auswirkungen in Ubstadt-Weiher

Die SPD-Fraktion hat sich bereits in einer der letzten Gemeinderatssitzungen beim Bürgermeister und der Verwaltung für das umsichtige und angemessene Krisenmanagement bedankt. Auch an dieser Stelle möchten wir diesen Dank nochmals aussprechen.

Autor: Nicolas Hagenmeier, Stellv. Fraktionsvorsitzender Der SPD-Gemeinderatsfraktion


 

Konstituierende Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion

Konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion

Nach den Gemeinderatswahlen traf sich die SPD-Fraktion unter neuer Besetzung, um die Fraktion in personeller Hinsicht neu aufzustellen. Die SPD-Fraktion ist mit vier Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten und wird weiterhin mit Augenmaß und "gesundem Menschenverstand" zum Wohle unserer Gemeinde konstruktiv arbeiten.

Nach dem Ausscheiden der beiden erfahrenen Kommunalpolitiker Ludwig Zimmerer und Dr. Frieder Keller war es eine der ersten Aufgaben, die Spitzenpositionen der Fraktion neu zu besetzen.

Rainer Zeisel, langjähriger Gemeinderat, wird die SPD im Gemeinderat künftig als Fraktionsvorsitzender führen. Sein Stellvertreter ist Nicolas Hagenmeier, mit 22 Jahren der Youngster im Gremium. Margarete Dutzi wird 3. Bürgermeisterstellvertreterin. Auch hier setzt die SPD ein Zeichen. Erstmals hat in der fast 50-jährigen Geschichte unserer Gemeinde eine Frau dieses Amt inne.

Die Mitglieder im Ausschuss für Umwelt und Technik sind Michela Hagenmeier und Rainer Zeisel und im Verwaltungsausschuss Margarete Dutzi und Nicolas Hagenmeier. Sie werden von den Sachkundigen Einwohnern Josef Edinger und Rosemarie Sand unterstützt.

Die weiteren Positionen wurden wie folgt neu besetzt:

- Umlegungsausschuss "Sand": Rainer Zeisel

- Zweckverband Wasserversorgung "Kraichbachgruppe": Rainer Zeisel

- Musik- und Kunstschule: Michela Hagenmeier

- Jugendvertreter: Nicolas Hagenmeier

- Seniorenvertreter: Margarete Dutzi

- Arbeitskreis Schulsanierung: Michela Hagenmeier

- Arbeitskreis Vereinsförderung: Margarete Dutzi